Länder wollen Chip gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen

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Die Finanzminister der Länder fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen im Handel und in der Gastronomie.

Hannover - Nicht jedes Bier, das über den Tresen geht, landet in den Steuererklärungen von Restaurants oder Cafés. Kontrollen sind schwer, Kassen leicht manipulierbar. Das könnte ein wenig Technik ändern. Zum Ärger der Länderfinanzminister sträubt sich der Bund aber bislang.

Die Finanzminister der Länder fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen im Handel und in der Gastronomie. „Die Möglichkeiten, mit Hilfe von elektronischen Kassen Umsatzsteuern zu hinterziehen, sind erheblich“, sagte Niedersachsens Ressortchef Peter-JürgenSchneider (SPD) der Deutschen Presse-Agentur vor der am Donnerstag beginnenden Finanzministerkonferenz in Berlin.

Nach Ansicht der Länder könnte das Problem ohne großen Aufwand durch den Einbau eines Chips behoben werden. Dieses rund 100 Euro teure Bauteil würde alles speichern, was in die Kasse eingebucht wird. Es sei geschützt vor Manipulationen und könnte bei einer Betriebsprüfung ausgelesen werden.

Zum großen Ärger der Länder lehnt der Bund aber bislang eine Pflicht zum Einbau ab. „Wir Finanzminister gucken uns einigermaßen entsetzt an, was das Finanzministerium da treibt“, sagte Schneider. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrete die Idee, man könne einen Kassenchip auf freiwilliger Basis einführen. „Das wäre dann sozusagen die griechische Lösung.“

Eine Begründung dafür liefere Schäuble nicht. Zudem verweise sein Haus darauf, dass es eine europaeinheitliche Lösung geben müsse. „Das ist aber nur ein vorgeschobenes Argument, denn wir reden hier über Restaurantkassen und nicht über grenzübergreifende Geschäfte“, sagte Schneider.

Wegen manipulierter Kassen entgingen dem Fiskus jährlich zehn Milliarden Euro, meldete jüngst der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Nach Ansicht vonSchneider ist eine seriöse Bezifferung des Steuerschadens aber weder möglich noch notwendig. „Es geht hier um Steuergerechtigkeit.“ Verstöße gegen das Gesetz dürften nicht ohne Konsequenzen hingenommen werden.

„Es verblüfft uns, dass das Bundesfinanzministerium nicht die Steuergerechtigkeit im Blick hat“, sagte Schneider. Auf der einen Seite würden private Steuerbetrüger vehement verfolgt. „Hier ist aber ein Bereich, bei dem alle wissen, dass betrogen wird und wir nehmen es sehenden Auges hin.“ Den Schaden hätten Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen, denn die Umsatzsteuer werde auf alle verteilt. Deshalb müsse Schäuble bis zumHerbst eine einvernehmliche Lösung erarbeiten.

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