Landtag streitet um entschärfte Umweltzone in Hannover / Neue Regelung gilt ab Dienstag

Kreuzfeuer gegen Umweltminister Sander

Sander muss sich gegen massive Kritik wehren.

Hannover - (dpa) · Das Vorgehen von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gegen die Umweltzone in Hannover hat heftigen Streit im Landtag ausgelöst. Auch der niedersächsische Städtetag kritisierte, Sander torpediere mit seinem Eingreifen die kommunale Verantwortung.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Enno Hagenah, forderte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, er solle Sander anweisen, „den Unsinn“ wieder zurückzunehmen. In der SPD-Fraktion wurde das Vorgehen des Ministers als „politischer Amoklauf“ bezeichnet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer, der wie Hagenah in Hannover lebt, verteidigte dagegen Sanders Erlass. Das „Chaos“ habe nicht der Minister angerichtet, sondern Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD).

Sander hatte die Stadt Anfang Januar zwei Jahre nach der Einführung der Umweltzone dazu aufgefordert, die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wieder zu entschärfen. So sollen ab Dienstag Fahrzeuge mit gelber Plakette in die Innenstadt fahren dürfen, die die Euro-3-Norm erfüllen. Sander verteidigte sich gegen Kritik, räumte aber ein, er habe zu spät eingegriffen: „Wir hätten es früher machen müssen.“

Der Minister sagte, Hannover habe kein Problem mit der Feinstaub-Belastung. Vielmehr gehe es um Stickoxide, die sich aber mit Filtern in den Fahrzeugen nicht wirksam reduzieren ließen. Sander hält etwa eine „Grüne Welle“ für den Verkehr für sinnvoller. Die SPD berichtete, in einem vom Umweltministerium im Mai 2006 selbst vorgelegten Aktionsplan sei die Einrichtung von Umweltzonen vorgesehen. Darin werde auch ein Stufenplan für „denkbar“ gehalten, der identisch mit dem von der Stadt Hannover praktizierten Weg sei, den Sander nun stoppen wolle.

Der hannoversche SPD-Abgeordnete Stefan Schostok sagte, das Verwaltungsgericht habe die Vorgaben der Stadt für die Umweltzone voll und ganz bestätigt. Der Erlass Sanders sei schlicht fehlerhaft.

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