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Krasse Forderung: Parken für Anwohner ab einem Euro pro Tag

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Von: Andree Wächter

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Die Umwelthilfe sagt: Parken vor der Haustür in der Stadt muss so teuer sein, dass die, die nicht aufs Auto angewiesen sind, ihren Besitz hinterfragen.

Hannover – Während es für Menschen, die auf dem Land wohnen, völlig normal ist, eine Garage oder Carport zu haben, ist dies für Stadtmenschen oft purer Luxus. Wer in der Nähe seiner Wohnung parken möchte, kann – gegen Gebühr – Anwohnerparken machen. Laut Deutsche Umwelthilfe (DUH) geben die aktuellen Preise aber keinen Anreiz, aufs Auto zu verzichten. Ihre Forderung: Eine deutliche Anhebung der Gebühren auf 360 Euro pro Jahr, also einen Euro pro Tag und deutlich höhere Gebühren für große SUV.

Gebühr Niedersachsenbestimmen die Kommunen
Gebühr Bremen30,70 Euro / Jahr
Gebühr Hamburg65 Euro / Jahr
Gebühr NRWbestimmen die Kommunen, teilweise 141 Euro / Jahr

Zum Hintergrund: Seit einer Neuregelung auf Bundesebene sind Preise für das Anwohnerparken seit 2020 nicht mehr gedeckelt. Sie lag bei 30,70 Euro pro Jahr. Damals hielt Verkehrsminister Andreas Scheuer eine Höhe von 240 Euro im Jahr halte er für „überzogen“. Bundesländer können nun eigene Gebührenverordnungen erlassen. Das haben laut einer Recherche der Umwelthilfe bisher nur wenige Länder getan. Die Naturschutzorganisation hat Bundesländer und Kommunen nach ihren aktuellen Regelungen zum Anwohnerparken befragt.

Anwohnerparken in Niedersachsen: Kommunen bestimmen Preis

Niedersachsen ist nach einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe eines von fünf Bundesländern ohne Obergrenze für Anwohnerparktickets. Im März 2021 wurde durch eine Verordnung geregelt, dass Kommunen eigene Gebührenordnungen erlassen dürfen. Bisher hat nach der DUH-Recherche noch keine Stadt in Niedersachsen ihre Preise erhöht. In Göttingen und Lüneburg gebe es dahingehende Planungen. Neben Niedersachsen wurde bisher in Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Obergrenze aufgehoben. In Hamburg wurde sie auf 65 Euro erhöht.

In Bremen ist laut der Umwelthilfe eine Anhebung der Parkgebühren vorgesehen. Auch dort sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, eigene Gebührenordnungen zu erlassen. Details dazu müssten noch in der politischen Diskussion geklärt werden. Die Obergrenze für die Gebühren liegt aktuell bei 30,70 Euro.

Das Anwohnerparken ist nach Einschätzung der DUH viel zu billig in Deutschland.
Das Anwohnerparken ist nach Einschätzung der DUH viel zu billig in Deutschland. © Marijan Murat/dpa

Die DUH kritisiert außerdem Kommunen wie Erfurt, Köln und Stuttgart, die die Möglichkeit hätten, höhere Gebühren zu verlangen, dies aber nach wie vor nicht tun, heißt es in einer Mitteilung. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen werden immer knapper. Die Kommunen brauchen endlich wirksame Möglichkeiten, um den Raum für Menschen zurückzuerobern.“

Die DUH hat auch gute Beispiele gefunden für das Parken für Anwohner. Vorbildlich ist die Freiburger Regelung, die eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorsieht. Für besonders große SUV und Pick-ups werden 480 Euro pro Jahr fällig, heißt es.

Der Blick ins Ausland zeigt, wie es gehen auch könnte. In Amsterdam kostet das Jahresticket bis zu 567 Euro oder in Stockholm werden laut DUH bis zu 1309 Euro pro Jahr fällig. „Gebühren müssen so hoch sein, dass Menschen, die nicht aufs Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen“, fordert die Umweltschutzorganisation.

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