Drittes Bundesland ohne Gebühren

Kostenfreier Kita-Besuch ab dem 1. August

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Eltern müssen künftig nicht mehr für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren zahlen.

Hannover - Als drittes Bundesland nach Rheinland-Pfalz und Berlin schafft Niedersachsen von Mittwoch an die Elterngebühren für Kindergärten ab.

Kinder ab drei Jahren können damit vom 1. August an künftig für bis zu acht Stunden pro Tag kostenfrei in eine Kita gehen. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Landtag Ende Juni mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Für Krippenkinder unter drei Jahren werden allerdings weiterhin Beiträge erhoben. 

Um die Elternbeiträge auszugleichen, investiert das Land künftig jährlich Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, auf diese Weise würden Eltern entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Alle Kinder erhielten die gleichen Chancen. Landesweit gibt es rund 5000 Kindertagesstätten. 

Dennoch hatte es vor der Einführung der Beitragsfreiheit heftigen politischen Streit gegeben. Vor allem kleine Kita-Träger wie Elternvereine äußerten in den vergangenen Wochen die Sorge, sie könnten in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wenn das Land nicht rechtzeitig erhöhte Abschlagszahlungen leiste, um die wegfallenden Gebühren zu kompensieren. 

Das Ministerium sichert pünktliche Zahlungen zu

Das Kultusministerium versicherte jedoch, die Zahlungen kämen pünktlich, so dass keine Einrichtung einen finanziellen Engpass befürchten müsse. Allerdings erhielten Einrichtungen, die trotzdem weiter Gebühren erhöben, eine niedrigere Finanzhilfe. 

Zudem monierte der Niedersächsische Städtetag, dass in den Kindergärten zahlreiche Betreuungsplätze fehlten, so dass die Kommunen den Anspruch auf eine Kindertagesbetreuung nicht mehr sicherstellen könnten. Dieses Problem werde durch die Beitragsfreiheit verschärft. Der Städtetag forderte deshalb eine vorübergehende Flexibilisierung bei den Gruppenstärken. 

Das Kultusministerium wies die Kritik zurück. Die Kommunen hätten genug Zeit zur Planung gehabt. Größere Gruppen gingen auf Kosten der Qualität. Auch FDP und Grüne kritisierten, das Land hätte vor der Abschaffung der Elternbeiträge zunächst für mehr Personal in den Kitas sorgen müssen. 

Gebühren können nach Angaben des Ministeriums künftig nur noch in sehr engen Grenzen erhoben werden, etwa für eine Betreuung von mehr als acht Stunden, für Essensgeld oder für freiwillige Zusatzangebote von Dritten wie etwa Musikschulen. Darüber entschieden im Einzelfall die Träger.

epd

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