Agrarminister hält Bundesregierung Versagen vor

Kontrolle von Gülle: Niedersachsen macht Druck auf Berlin

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Hannover - Beim Streit um den Grundwasserschutz hält das rot-grün regierte Agrarland Niedersachsen dem Bund Komplettversagen vor. Eine wegen mutmaßlicher Versäumnisse von der EU-Kommission angestrengte Klage gegen die Bundesrepublik sei "eine Klatsche" für die Bundesregierung, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Hinweis auf das schleppende Erarbeiten neuer gesetzlicher Regelungen zur Verwendung von Mist und Gülle meinte er: "Bundesagrarminister Christian Schmidt versagt nicht nur in der aktuellen Milchkrise; Zaudern und Zögern sind auch sein Markenzeichen beim Umgang mit Düngegesetz und Düngeverordnung." 

Der Grünen-Politiker verwies auf die in Teilen Niedersachsens schlechte Grundwasserqualität, für die unter anderem eine Überdüngung verantwortlich gemacht wird. Laut dem Nährstoffbericht des Landes ist die Güllemenge in Niedersachsen von 2014 bis 2015 von 47 auf 47,6 Millionen Tonnen jährlich gestiegen. Beim Umsetzen der EU-Nitratrichtlinien mit strengeren Kontrollen und Vorgaben hält Meyer daher dem Bund Untätigkeit vor: "Die Ländervorschläge für eine wirksame Düngeüberwachung liegen seit langem auf dem Tisch."

Nitratwerte im Grundwasser zu hoch

Deutschland sei weit entfernt davon, die gesetzlichen Vorgaben der EU einzuhalten. Die EU-Kommission hatte Deutschland im Sommer 2014 mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch seien. Durch die Düngung mit Gülle und Kunstdünger gelangen große Mengen des Stoffes ins Wasser. Bei der Pariser Klimakonferenz Anfang Dezember 2015 hatte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) das baldige Einreichen eines Entwurfs für eine neue Düngemittelverordnung bei der EU-Kommission angekündigt. 

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)

Nachdem sich der Termin verzögerte, verklagte die Europäische Kommission Deutschland Ende April vor dem Gerichtshof der EU - "weil es versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen." Die zuletzt 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigten eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee. Das Umweltministerium in Berlin hatte danach erklärt, man arbeite mit dem federführenden Agrarministerium an Lösungsmöglichkeiten. Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.

Beim Düngen müssen sich die Landwirte an die Düngeverordnung halten. Sie schreibt vor, wie viel Dünger wo ausgebracht werden darf. Die Zuständigkeit für das Düngegesetz sowie die für dessen Umsetzung zuständige Düngeverordnung liegt beim Bund. In Niedersachsen werden bereits unterschiedliche Möglichkeiten zum Düngen ausprobiert. So hat etwa die Firma Agrartest auf einem Feld bei Sehnde in der Region Hannover auf einem Weizenfeld 84 kleine Parzellen angelegt. Ziel ist es, bei möglichst wenig Einsatz von Düngemittel einen möglichst hohes Ertragsergebnis zu erzielen.

dpa

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