SPD und Grüne loten Koalition aus

Kompromisse der Wunschpartner

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Die Koalitionsverhandlungen begannen gestern Abend: Die Grünen-Spitzenkandidaten Stefan Wenzel (l) und Anja Piel mit SPD-Chef Stephan Weil.

Hannover - Gestern Abend haben die ersten Gespräche der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen stattgefunden. Ein kleiner Kreis von zehn Vertretern beider Parteien traf sich dazu in Hannover.

In vielen Punkten herrscht zwischen Rot und Grün Einigkeit. Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag müssen aber auch Steine aus dem Weg geräumt werden. Knackpunkte sind die Agrar- und Verkehrspolitik.

Gesamt- und Oberschulen:

Rot-Grün will die Gründung neuer, auch kleinerer Gesamtschulen erleichtern. Die Einführung der Oberschule durch CDU und FDP wurde zwar kritisiert, dort wo Eltern und kommunale Schulträger es wünschen, soll der neue Schultyp aber erhalten bleiben. Die Grünen wollen, dass auch die Oberschule den Weg zum Abitur offenhält.

Das Turbo-Abi:Rot-Grün will zum Abitur nach 13 Jahren zurück. Wer die Reifeprüfung schon nach 12 Jahren ablegen will, soll die Möglichkeit dazu auf dem Gymnasium bekommen.

Ganztagsunterricht: Die SPD will nach und nach alle Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen ausbauen und ist sich da mit den Grünen einig.

Studiengebühren: Die Beiträge von 500 Euro pro Semester werden nicht gleich abgeschafft. SPD und Grüne wollen die Gebühren spätestens bis Ende 2014 mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung beseitigen.

Mehr Bio in der Landwirtschaft: Hier wird es Differenzen geben. Zwar wollen beide Partner mehr Tierschutz, die SPD will dies aber nicht zulasten des Agrarsektors durchdrücken. Die Grünen wollen bei der Massentierhaltung auf die Bremse treten sowie regionale Landwirtschaft und gesunde Ernährung fördern. „Wir wollen, dass die Bauern in Niedersachsen eine Zukunft haben“, betonte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel.

Autobahnbau und Y-Trasse:Auch die Verkehrspolitik birgt Konfliktpotenzial. Der SPD ist an einer gut ausgebauten Infrastruktur für Wirtschaft und Logistik gelegen. Die Grünen wollen sich auf den Erhalt des Straßennetzes beschränken und sind gegen den Bau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg sowie die Weiterführung der Küstenautobahn A 20 durch Niedersachsen. Die Y-Trasse ist ohnehin vom Bund auf den Prüfstand gestellt worden, bis April ist die Deutsche Bahn beauftragt worden, Alternativen und Kosten zu prüfen.

Atommüll-Debatte: Die SPD will Gorleben auf keinen Fall mittragen, notfalls auch gegen den Kurs der Bundes-SPD. Die Grünen im Land hatten ebenfalls einen Ausschluss favorisiert – auf dem Bundesparteitag im November entschied die Partei aber, der Salzstock solle zunächst im Topf bleiben und später über strenge Kriterien im Endlagersuchgesetz ausscheiden. · dpa

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