Niedersachsen stützt Kommunen

Land wünscht sich härteres Vorgehen gegen salafistische Propaganda

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Kuchenstand von Salafisten in Hannover

Hannover - Niedersachsen will den Kommunen mehr Handhabe gegen Propaganda-Aktionen von Islamisten im öffentlichen Raum geben. Mit einer Änderung des Straßengesetzes soll es leichter möglich sein, Koranverteilaktionen und Islam-Informationsstände zu verbieten, teilte die Landesregierung am Dienstag mit.

Diese Verteilaktionen würden nämlich häufig dazu genutzt, salafistische Propaganda zu betreiben. Zu der Gesetzesänderung können nun die Verbände Stellung nehmen. 

Zuvor hatte bereits das Innenministerium die Kommunen angewiesen, vor der Genehmigung solcher Verteilaktionen frühzeitig die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden einzuschalten. 

Neben Koran- und Informationsständen hatte der Verfassungsschutz in Niedersachsen zwischenzeitlich auch Kuchenverkaufsstände von Muslimen im Visier. Denn damit wird möglicherweise auch Geld für islamistische Gruppen in Syrien gesammelt. Solche „Cake Day“-Aktionen wurden außer in Hannover auch in anderen niedersächsischen Städten und bundesweit organisiert. An den Ständen wird nach Angaben der Behörde unter anderem für Organisationen aus dem islamistischen Spektrum geworben.

dpa

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