Kommunen gehen unterschiedlich mit Erstattung von Kita-Gebühren um

Hannover - Der Streik der Erzieher und Sozialarbeiter ist für viele Eltern eine große Belastung. Ob auch das bereits gezahlte Geld für die Betreuung ihrer Kleinen zurückerstattet wird, ist längst noch nicht in allen Kommunen geregelt.

Noch nicht alle Kommunen in Niedersachsen erstatten Eltern die Gebühren für die Zeit des Kita-Streiks. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter den fünf größten Städten des Landes ergab folgendes Bild:

OLDENBURG: Die Kita-Gebühren werden vom ersten Tag an in vollem Umfang erstattet. „Das haben wir zu Beginn des Streiks beschlossen“, sagte der Pressesprecher der Stadt, Reinhard Schenke. Die Stadt habe eine klare Lösung haben wollen. Eine Prognose, wie teuer das die Stadt kommen wird, gebe es nicht, sagte Schenke - das hänge davon ab, wie viele Eltern einen Antrag stellen und wie lange der Streik noch dauern werde.

BRAUNSCHWEIG: Die Stadt erhebt seit knapp vier Jahren keine Elternbeiträge mehr für Drei- bis Sechsjährige - der Besuch des Kindergartens ist dort kostenlos. Die Gebühren für die Krippenplätze sowie die Kosten für die Mittagsverpflegung werden Eltern nach Auskunft der Stadt für die Streikzeit erstattet, wie ein Sprecher der Stadt Braunschweig sagte.

GÖTTINGEN: Hier werden vom 4. Ausfalltag an die Elternbeiträge rückerstattet, sagte Stadtsprecher Detlef Johannson. „Das ist Bestandteil der vom Rat beschlossenen Entgeldordnung.“

HANNOVER: Die Verwaltung der Landeshauptstadt prüfe noch, ob die Gebühren erstattet werden, sagte Michael König, Arbeitsgruppenleiter für Elternbeitragsberechnungsstelle. „Eine abschließende Antwort kann ich da noch nicht geben“, sagte er.

OSNABRÜCK: Die Stadt hat diese Frage noch nicht entschieden. Ein entsprechender Beschluss solle am Dienstag gefällt werden, sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen.

Aus Sicht der Landeselternvertretung Niedersachsen sind die Kommunen allerdings dazu verpflichtet, die erhobenen Kita-Gebühren für die Streikdauer zu erstatten. Kosten dürften laut Sozialgesetzbuch nur nach der wirklich erbrachten Leistung anfallen, sagte Landesvorsitzende und Rechtsanwältin Angela Heinssen. „Wenn es keine Leistung gibt, darf ich diese Gebühren nicht erheben“, sagte sie. Eltern, die dennoch Gebühren zahlen, können also Rechtsmittel einlegen. „Wenn ich schon bezahlt habe, muss ich einen Rückerstattungsantrag stellen.“ Man dürfe nicht einfach nichts bezahlen. Die Kommunen sollten per Ratsbeschluss die Erstattung beschließen. „Das würde die Erstattungsverfahren ersparen.“

dpa

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