Finanzierung nicht möglich

Kommunen fordern Beibehaltung der Kita-Gebühren

Harsefeld - Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen ist gegen eine komplette Abschaffung der Kita-Gebühren. Sowohl SPD als auch CDU in Niedersachsen wollen mittelfristig die Einführung kostenloser Kita-Plätze durchsetzen.

Bisher ist in Niedersachsen nur das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung für alle Kinder kostenlos. 

Die Kommunen fürchten, dass sie mehr Kosten übernehmen müssen, wenn die Eltern gar nichts mehr zahlen würden. „Wir können nicht alles bezahlen, was an guten Ideen auf Landesebene entwickelt wird“, kritisierte der Städte- und Gemeindebund. „Kinderbetreuung kostet Geld“, sagte der Präsident des Verbandes, Marco Trips. „Wie sollen die Elternbeiträge, die die Parteien abschaffen wollen, finanziert werden, wenn die Qualität der Betreuung sogar noch steigen soll?“ 

Verdi sieht gute Gründe für und gegen die Abschaffung der Kita-Gebühren

Bei ihrer Versammlung am Mittwoch in Harsefeld im Landkreis Stade wollen die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes über die Forderung nach kostenlosen Kita-Plätzen und andere aktuelle Themen beraten. Rund 700 Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete haben sich dazu angekündigt. 

Die Pläne für eine kostenlose Kita-Betreuung beurteilt auch die Gewerkschaft Verdi kritisch, obwohl die Beitragsfreiheit eigentlich ein grundlegendes Ziel der Gewerkschaft ist. „Wir sind da hin- und her gerissen“, sagte Martin Peter, Fachexperte bei Verdi. Für die Qualitätsverbesserung der Betreuung fehle derzeit Geld. Falls die Gebühren abgeschafft werden, müsste das Land nach Ansicht der Gewerkschaft zusätzliche Finanzspritzen locker machen. 

Bei ihrer Versammlung in Harsefeld im Landkreis Stade haben die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes außerdem über den Ärztemangel auf dem Land, die Breitbandversorgung, den Fachkräftemangel, sowie die Integration von Flüchtlingen beraten. Aufgrund der zahlreichen Anforderungen an die Kommunen forderte Trips mehr Geld vom Land für die Städte und Gemeinden. 

„Das Land muss dringend die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden, denn die Qualität der Kinderbetreuung bedarf ebenso einer soliden Finanzierung wie die Ausstattung der Schulen und die Integration von Zugewanderten“, sagte er. Die Kommunen erwarten von der Politik, dass langfristiger gedacht und verlässlicher finanziert werde. An dem Treffen der rund 700 Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete nahmen auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) teil.

dpa

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