Viele Parteien sehen sich gestärkt

Kommunalwahl: Wer hat in Niedersachsen wirklich gewonnen?

Die Kommunalwahl in Niedersachsen hat viele Sieger. Fast alle Parteien sehen etwas Positives. Wer wirklich gewonnen hat, hängt scheinbar vom Blickwinkel ab.

Hannover - Verloren oder dazugewonnen - nur wenige Stunden nach der Wahl scheinen Parteien gleichsam mit dem Ausgang der Wahl „zufrieden“. Klar trumpfen die Grünen bei den Kreistags- und Rathauswahlen in Niedersachsen auf. Aber auch die CDU fühlt sich als weiterhin erste Kraft auf kommunaler Ebene bestätigt. Und die SPD schließt ziemlich nahe auf. Ergibt dies einen Trend für Bundes- und Landtagswahl?

Fast nur Gewinner bei der Kommunalwahl in Niedersachsen

CDU, SPD, Grüne: Gefühlt sind fast alle Gewinner, denn etwas Positives kann praktisch jede Partei aus dem Kommunalwahlergebnis in Niedersachsen herauslesen. Die aus Niedersachsen stammende stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte an der Seite von Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Die Trendwende ist eingeleitet.“ Dieser habe am Sonntag im TV-Triell „bewiesen, dass er Kanzlerformat hat“. Das Kommunalwahlergebnis sei „ein absoluter Motivationsschub für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer“. Umfragen seien das Eine. „Aber abgestimmt wird an der Wahlurne.“

Eindeutiger Sieger der Kommunalwahlen waren die Grünen, die nach derzeitigem Stand um fünf Punkte auf 15,9 Prozent zulegen konnten. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sah darin am Montag ein Signal für eine politische Wechselstimmung im ganzen Land. „Es bewegt sich etwas in diesem Land, und zwar in Richtung Grün. Der Zuspruch ist groß wie nie“, sagte er. Die Grünen hätten ihr „bestes Kommunalwahl-Ergebnis aller Zeiten“ in Niedersachsen erzielt.

Auch wenn ein Trend für die Bundestagswahl fraglich ist, ist jedes Gefühl von Rückenwind aus dem zweitgrößten Flächenland willkommen. „Zufrieden“, „bestätigt“ oder „gestärkt“ stellten sich die Parteiverantwortlichen in Hannover vor die Kameras. Wahlhelfer wurden gelobt und für den Endspurt motiviert, den eigenen Anhang galt es mit dem Hervorheben des Erreichten für die noch bevorstehende Bundeswahl zu mobilisieren.

Die Landesvorsitzenden ihrer Parteien analysieren in der Landespressekonferenz die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen: Bernd Althusmann (l-r, CDU), Stephan Weil (SPD), Stefan Birkner (FDP) und Anne Kura (Bündnis 90/Die Grünen).

Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover stärkste Kraft geworden. Sie lag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen mit 31,7 Prozent vor der SPD (30), den Grünen (15,9), der FDP (6,5), AfD (4,6) und der Linken (2,8), wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Die Grünen (15,9 Prozent) verbuchen bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen als einzige querbeet kräftige Zugewinne, die meisten Verluste kassiert die AfD (4,6 Prozent).

In insgesamt 182 Kommunen des Bundeslandes waren die Wahlberechtigten am Sonntag (12. September 2021) dazu aufgerufen, ihre Bürgermeister neu zu bestimmen. In 51 Gemeinden wird die Entscheidung vertagt: Keine der Kandidierenden hat hier auf Anhieb die nötige absolute Mehrheit der Stimmen geholt. Mehr Ergebnisse und Daten gibt es in der Zusammenfassung zur Kommunalwahl in Niedersachsen.

Einen bemerkenswerten Erdrutschsieg errang allerdings der unabhängige, aber von allen im Rat Wagenfeld vertretenen Parteien unterstützte Amtsinhaber Matthias Kreye mit 94,57 Prozent.

Was den Parteien je nach Blickwinkel Sorge oder Hoffnung bereitet, sind die teils kräftigen oder schleichenden Verschiebungen hinter den nackten Ergebnissen. Zwar ging der Plan der Grünen nicht auf, ihr Ergebnis im Vergleich zur vorangegangenen Kommunalwahl vor fünf Jahren zu verdoppeln, aber: ihr Anteil stieg um 5,0 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent.

Entscheidende Stichwahl am 26. September in Niedersachsen

Außerdem sind in den Parlamenten vieler Großstädte die Grünen nun stärkste Kraft. Aber auch in kleinen Orten und eher konservativen Landstrichen legt die Partei zu, wie die Landesvorsitzende Anne Kura freudig feststellte. «Es gibt keine Erbhöfe mehr.» Sowohl CDU als auch FDP gaben zu Protokoll, dass es für sie eine Herausforderung sei, im urbanen Raum insbesondere jüngere Wähler zu gewinnen.

„Niedersachsen ist ein klassisches Wechselland“, verkündete CDU-Landeschef Bernd Althusmann, nachdem er gebührend das CDU-Finish nach einem Wahlkampf unter schwierigen Vorzeichen gewürdigt hatte.

Dass mal die eine und dann die andere große Partei die Nase vorne hat, trifft zwar auf fast alle Wahlen zu. Wie nun bei den Kommunalwahlen schrumpft aber der Stimmanteil von CDU und SPD. Dass beide großen Volksparteien - wie aktuell im Bund und in Niedersachsen auf Landesebene - zum Regieren weiter miteinander klarkommen müssen, wird möglicherweise kein Ausnahmefall bleiben.

SPD und CDU würden in der Regierungskoalition „bekennender Konkurrenten“ weiter gut zusammenarbeiten, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) denn auch gleich. Zu Konflikten auf Landesebene habe der Kommunalwahlkampf nicht geführt. Als positiv bezeichnete er die gestiegene Wahlbeteiligung (57,1 Prozent) sowie das schwache Abschneiden der AfD.

Auch die Liberalen, die schon auf eine Beteiligung in der nächsten Bundesregierung schielen, fühlen sich gestärkt: „Das ist eine wirklich substanzielle Verstärkung, weil uns das unsere Arbeit in der Fläche sichtbarer macht“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner zu dem wenn auch überschaubaren Zugewinn seiner Partei. Das Ergebnis gebe auch Ermutigung und Rückenwind für die Bundestagswahl.

Kommunalwahl 2021Niedersachsen
Datum12. September 2021
Stichwahl26. September 2021
Öffnungszeiten der Wahllokale08 bis 18 Uhr

Da bei vielen Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten keiner der Bewerber im ersten Anlauf die absolute Mehrheit holte, steht nun in zwei Wochen parallel zur Bundestagswahl eine Stichwahl an - und damit auch die Frage, wen die unterlegenen Kandidaten ihren Anhängern zur Wahl empfehlen.

Stephan Weil machte für die SPD bereits klar: Eine pauschale Wahlempfehlung für die Grünen-Kandidaten, wo die SPD nicht mehr im Rennen ist, werde es auf Landesebene nicht geben, „auch wenn es überwiegend auf eine Empfehlung für die Grünen hinausläuft“. Auch die Grünen wollen da keine klare Richtung vorgeben: Auf eine Entscheidung vor Ort verwiesen auch sie - etwa bei der Wahl des Regionspräsidenten in Hannover, wo nun noch der SPD-Bewerber und die CDU-Bewerberin im Rennen sind.

Und ist die Kommunalwahl denn nicht bereits ein Fingerzeig für den Ausgang der Landtagswahl in einem Jahr in Niedersachsen? Ministerpräsident Weil, der in der Vergangenheit gerne betonte, er würde gerne wieder einer rot-grünen Landesregierung vorstehen, hält all diese Spekulationen noch für verfrüht. Der Grünen-Co-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen gibt sich für seine Partei dagegen optimistisch: Er sieht die kräftigen Stimmenzugewinne der Grünen bereits als guten Ausgangspunkt für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Kommunalwahl Niedersachsen: So wurde 2016 gewählt

Die vorletzte Kommunalwahl in Niedersachsen fand am 11. September 2016 statt. Vor fünf Jahren holte die CDU dabei in den Landkreisen und kreisfreien Städten 34,4 Prozent der Stimmen und lag damit vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3). (Mit Material der dpa.) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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