Kugelschreiber mitbringen

Kommunalwahl in Niedersachsen: Eine wichtige Corona-Regel gilt im Wahllokal

3G- oder gar 2G-Regel? Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen spielt beides keine Rolle. Ohne Maske geht das Wählen vor Ort aber nicht aufgrund der Corona-Pandemie.

Wer bei der Kommunalwahl in Niedersachsen seine Stimme abgeben will, muss eine Maske tragen - oder alternativ per Briefwahl abstimmen. Eine Beschränkung auf Genesene, Geimpfte oder Getestete (3G) ist nicht vorgesehen. Das Wahlrecht gibt einen solchen Eingriff nicht her. Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte, dass es „keinerlei staatliche Maßnahmen geben werde, die das Wahlrecht irgendwie einschränken“. Keiner werde von der Wahl ausgeschlossen, betonte sie. Zu den unbedingt notwendigen Regeln gehört laut der aktuellen Corona-Verordnung die Maskenpflicht. Sie gilt demnach neben Wähler grundsätzlich auch für Wahlhelfer und Wahlbeobachter.

Nicht geimpft, nicht genesen - jeder darf wählen

Alle Maskenverweigerer dürfen auch wählen gehen - allerdings nur per Briefwahl. Ausnahme: Die wahlberechtigte Person kann per Attest nachweisen, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, eine Maske zu tragen. Auch Jungen und Mädchen bis sechs Jahre, die beispielsweise ihre Eltern ins Wahllokal begleiten, müssen keine Maske tragen.

Kommunalwahl12. September
Bundestagswahl / Stcihwahl 26. September
BundeslandNiedersachsen
LandeshauptstadtHannover

Männer und Frauen mit akut auftretenden Corona-Symptomen oder Personen, die in Quarantäne sind, können an den Wahlen teilnehmen. Sie alle haben die Möglichkeit, ihre Briefwahlunterlagen noch am Wahltag, also 12. September, bis spätestens 15 Uhr bei der für Briefwahl zuständigen Stelle abzuholen oder abholen zu lassen. Die abholende Person braucht dann eine Vollmacht des Wählers.

Auch das gehört zu den Aufgaben der Wahlvorstände: Sie sind angehalten, die Wahlkabinen in regelmäßigen Abständen zu desinfizieren.

Der verschlossene Wahlbrief muss dort bis spätestens 18 Uhr wieder abgegeben werden. Wichtig: Die Wahlunterlagen können nicht im Wahllokal selbst beantragt oder abgegeben werden. Dies geht nur bei der für Briefwahl zuständigen Stelle - etwa im Rathaus oder Bürgerbüro. Die Adresse steht auf der Wahlbenachrichtigungskarte.

Kommunalwahl: Kugelschreiber mitbringen

Corona verändert die Spielregeln im Wahllokal. Die Landeswahlleitung empfiehlt rechtzeitig am Wahllokal einzutreffen. Es könnte bei kleineren Wahllokalen zu Warteschlangen kommen, da nur der Coronaverordnung entsprechend eine bestimmte Personenzahl hinein dar. Aus Hygienegründen sollten die Männer und Frauen ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen, um ihre Kreuze zu machen.

Es sind auch Bleistift oder Füller erlaubt. In Paragraf 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung heißt es: Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, sodass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist. Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.

Im Live-Ticker zur Kommunalwahl in Niedersachsen berichtet kreiszeitung.de am Sonntag, 12. September 2021, über die aktuellen Entwicklungen, die Ergebnisse, die gewählten Bürgermeister und Landräte.*  kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © IMAGO IMAGES / Thorsten Gutschalk

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