Einigungen erzielt

Koalitionsgespräche: SPD und CDU rücken die Stühle dichter zusammen

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Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann und Sozialpolitiker Reinhold Hilbers (von links nach rechts) sprechen über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Hannover - Mehr Studienplätze für Mediziner und Informatiker, ein Modellprojekt zur Beschleunigung von Jugendstrafverfahren: Auf diese Punkte einigten sich SPD und CDU in Niedersachsen bei ihrem zweiten Gespräch über eine gemeinsame Landesregierung

Am Anfang steht das Möbelrücken. Bevor die Delegationen von SPD und CDU mit ihrer zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen beginnen, schieben sie erstmal die zum Quadrat angeordneten Tische und Stühle so zusammen, dass man sich dicht gegenübersitzt. „Man kann doch besser verhandeln, wenn man sich nicht anbrüllen muss", kommentiert SPD-Unterhändlerin Petra Tiemann die Aktion. 

Offenbar recht schnell kommt die große Runde an diesem Tag voran. Drei Stunden sind für die Gespräche angesetzt, doch schon eine Viertelstunde vor der Zeit läuft Ministerpräsident Stephan Weil fröhlich pfeifend aus dem Verhandlungsraum in der Zentrale des Landesportbundes.

Wissenschaft, Kultur und Justiz auf der Agenda

SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele verkünden die Ergebnisse. Auf der Agenda standen Wissenschaft, Kultur und Justiz. So hat man sich in der Wissenschaft auf eine Aufstockung von Medizin-Studienplätzen geeinigt. Etwa 100 bis 200 mehr soll es künftig in Niedersachsen geben. Damit solle langfristig für eine Verbesserung der ärztlichen Situation auf dem Land gesorgt werden. Beide Parteien wollen an den Milliardenplänen zur Sanierung der Medizinischen Hochschule Hannover und der Uniklinik Göttingen festhalten, außerdem soll die medizinische Fakultät in Oldenburg ausgebaut werden. 

SPD und CDU wollen zudem mehr Studienplätze und mehr Lehrstühle im Fachbereich Informatik schaffen. Konkrete Beschlüsse gibt es auch beim Thema Justiz. In einem Modellprojekt soll erprobt werden, wie Jugendstrafverfahren beschleunigt werden können. Dazu will man Jugendstrafzentren gründen, in denen alle zuständigen Stellen werden.

Mehr Personal für die Justiz

So sollen schnelle Entscheidungen ermöglicht werden, damit der jugendliche Straftäter den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe auch erkenne, sagt Thiele. Allgemein verständigen sich die Delegationen auf die personelle Verstärkung der Justiz. Die konkrete Zahl neuer Richterstellen sei aber nicht festgelegt worden, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Brockmeyer. "Alles, was ein Preisschild hat, steht ohnehin unter Haushaltsvorbehalt."

CDU-Generalsekretär Thiele betont, man habe es geschafft, sich auf die Grundzüge und die grundsätzliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages zu verständigen. Weitere Verhandlungsrunden werde es am Wochenende geben. Am Montag will sich die Chefrunde mit Bildungspolitik und Medien befassen.

dpa

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