„Es geht um viel Geld“

Klage vor dem BGH: Sparer könnten Tausende Euro von Sparkassen zurückbekommen

Die Sparkassen müssen ihrer Kundschaft nach dem Urteil womöglich viel Geld nachzahlen.
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Die Sparkassen müssen ihrer Kundschaft nach dem Urteil womöglich viel Geld nachzahlen.

Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Es geht um eine alte Klausel in Sparverträgen. Anleger könnten bald entschädigt werden.

Karlsruhe – Viele Verbraucher haben einen Blick auf ihre Spar- und Tagesgeldkonten: Zinsen gibt es nicht mehr. Es sei denn, man zahlt drauf. Doch bald könnten an Sparer ordentlich Zinsen ausgezahlt werden.

Gericht:Bundesgerichtshof
Adresse:Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe
Präsidentin:Bettina Limperg
Gründung:1. Oktober 1950, Karlsruhe

Denn Verbraucherschützer haben mit einer Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch frühere Urteile, wonach viele alte Prämiensparverträge vor allem der Sparkassen unzulässige Klauseln enthalten.

Sparkassen müssen Kunden möglicherweise viel Geld nachzahlen: Zinsen immer nach unten angepasst

Im Fokus stehen Prämiensparverträge aus den 1990er und 2000er Jahren. Darin stehen Klauseln, die es der Sparkasse erlaubten, den Zinssatz beliebig anzupassen. „Variabel verzinst“, hieß das dann im Sparkassen-Jargon. Real änderte sich der Zinssatz, wenn der Aushang im Kassenraum erneuert wurde.

Das ist problematisch, da die Kunden beim Abschluss der Verträge davon ausgingen, dass der Zins steigen wird. Doch in der Niedrigzinsphase haben die Geldunternehmen den Zins lediglich nach unten angepasst. In einigen Fällen sogar von 0,01 auf 0,001 Prozent.

Vebraucherschützer mit Klage erfolgreich: „Es geht um viel Geld“

Der Bundesgerichtshof entschied bereits 2004, dass Sparer bei langfristigen Verträgen „ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen“ erwarten dürfen. Somit seien Klauseln, wie sie in den Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Leipzig stehen, nicht zumutbar.

So sehen es auch die Verbraucherschützer. Sie werfen den Sparkassen vor, auf Zeit zu spielen. Nur wenn ein Kunde mit Nachdruck auf die Nachzahlung bestehe, erst dann werde sie auch ausgezahlt – dann aber auch nicht immer die volle Summe. „Denn es geht um viel Geld“, sagt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen im „Business Insider“.

Hummel und sein Team hätten für die Musterklage gegen die Leipziger Sparkasse berechnet, wie viel den Kunden zustünde. Sie kamen auf 3100 Euro pro Person. Bei Hunderttausenden Prämiensparverträge summiere sich das. Allerdings laufen einige von ihnen zunehmend aus, werden gekündigt oder drohen, zu verjähren.

BGH gibt Klage gegen Sparkasse statt: Einige Punkte bleiben offen

Mit der BGH-Entscheidung vom Mittwoch, 6. Oktober 2021, könnten Betroffenen nun Nachzahlungen zustehen. Für die genaue Berechnung dieser Nachzahlungen entschieden die Richterinnen und Richter, dass dem ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen zugrundezulegen ist. Die Anpassungen seien monatlich vorzunehmen. Außerdem machten sie Vorgaben, um Negativzinsen auszuschließen.

Andere Punkte blieben offen: Die Auswahl eines geeigneten Zinssatzes soll nun das Oberlandesgericht Dresden mit Hilfe eines Experten vornehmen. Auch zur wichtigen Frage, ob Ansprüche womöglich schon erloschen sind, gab es keine Festlegung. Hummel: „Wir wollen, dass jeder betroffene Verbraucher auf den Cent genau seine ihm zustehenden Zinsen bekommt.“ Er sieht die Sparkasse in der Pflicht, auf jeden einzelnen Kunden zuzukommen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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