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Erneute Streiks in Niedersachsen: Erzieher wollen mehr Geld und Anerkennung

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Von: Andree Wächter

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Die Kita in Niedersachsen ist mal wieder geschlossen. Ein Szenario, das Eltern seit Corona gut kennen. Schließungen Anfang Mai haben einen anderen Grund: Geld.

Update, 4. Mai, 12.40 Uhr: Mehrere Tausend Beschäftigte von Kitas, Jugendämtern und anderen Bereichen der sozialen Arbeit sind nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch dem Aufruf zum Warnstreik in Niedersachsen und Bremen gefolgt. Nach den Informationen aus allen Landesteilen gehe man derzeit von mehr als 3000 Teilnehmern aus, sagte Tobias Morchner, Sprecher des Verdi-Landesbezirks, am Vormittag.

In Hannover seien als Konsequenz sämtliche städtischen Kindertagesstätten geschlossen, sagte Morchner. Diesen Schritt hatte die Landeshauptstadt bereits am Vortag als Reaktion auf die möglichen Warnstreiks angekündigt. „Zahlreiche Beschäftigte im Kita-Bereich sind gewerkschaftlich organisiert. Notgruppen können nicht angeboten werden“, hieß es in der Mitteilung. In Braunschweig blieben nach Angaben eines Stadtsprechers 7 von 33 Kitas geschlossen. Weitere Einrichtungen seien nur eingeschränkt geöffnet.

Kita-Streik: Erzieher und Sozialarbeiter auf der Straße

Meldung vom 4. Mai, 10.19 Uhr: Vielerorts in Niedersachsen mussten sich Eltern am Mittwoch (4. Mai) auf eingeschränkte Betreuung für ihre Kinder einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hatte Beschäftigte von kommunalen Kitas, Jugendämtern und anderen Bereichen der sozialen Arbeit zu einem Warnstreik aufgerufen. In mehreren Städten gab es Versammlungen mit Hunderten Teilnehmern.

GewerkschaftVerdi
Gründung2001
HasuptsitzBerlin
Mitgliederca. 1,9 Millionen

Kita-Streiks in Niedersachsen: Verdi will Druck auf kommunale Arbeitgeber erhöhen

Verdi schreibt in einer Pressemitteilung: Damit soll der Druck auf die kommunalen Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde erhöht werden. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die am 22. März ergebnislos vertagt wurden.

Der frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske wird bei einer Kundgebung in Braunschweig erwartet. Auf dem Rathausmarkt in Oldenburg wird mit rund 700 Streikenden aus Oldenburg, Osnabrück, Bremen und Kommunen weiterer Landkreise gerechnet. In weiten Teilen Deutschlands sind ebenfalls Warnstreiks geplant. Teilweise wird Eltern ein Notbetrieb angeboten. Auch die Ganztagsbetreuung an Schulen ist von den Ausständen betroffen.

Kita-Personal: Mehr Geld und attraktivere Bedingungen

Verdi-Chef Frank Werneke kündigte am Dienstag länger anhaltende Warnstreiks für den Fall an, dass eine laufende Tarifrunde beim nächsten Verhandlungstermin Mitte Mai keinen Durchbruch bringt. Sollte die Kita zu bleiben, müssen die Eltern eine Betreuung organisieren.

Die dritte Verhandlungsrunde für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst findet am 16. und 17. Mai in Potsdam statt. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die rund 330.000 betroffenen Beschäftigten der Kommunen mehr Geld und attraktivere Bedingungen. Dazu gehört auch das Kita-Personal.

Streik beim Kita-Personal: Viele Einrichtungen bleiben geschlossen.
Streik beim Kita-Personal: Viele Einrichtungen bleiben geschlossen. © Monika Skolimowska/dpa

„Die Enttäuschung über die Haltung der Arbeitgeberseite, die ein konkretes Angebot bisher verweigert haben, ist massiv. In Fragen der Entlastung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie für die Aufwertung der Berufe sind in der letzten Verhandlungsrunde nicht einmal Ansätze für Kompromisslinien gefunden worden“, kritisiert die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. 

„Es geht nicht nur um finanzielle Verbesserungen für die einzelnen Berufsgruppen“, sagt Verdi-Landesfachbereichsleiter Martin Peter. „Es geht auch um die Anerkennung der guten Leistungen, die im Sozial- und Erziehungsdienst seit Jahren erbracht und nicht ausreichend gewürdigt werden.“

Streik in Kita in Niedersachsen: Schnellere Höhergruppierung gefordert

Konkret fordert Verdi die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und finanzielle Anerkennung der Arbeit. Bei der Bezahlung geht es hauptsächlich um die Eingruppierungen der Erzieher und die Leitungen. Höherer Gruppe bedeutet mehr Geld. Um von Stufe 2 in Stufe 3 zu kommen, muss man drei Jahre warten. Der Regelfall beträgt aber zwei Jahre. „Die besonderen Stufenregelungen sind in den Tarifrunden 2009 und 2015 aus kompensatorischen Gesichtspunkten eingeführt worden, die Gründe sind zwischenzeitlich überholt“, schreibt Verdi als Begründung auf der Homepage.

Die Arbeitgeber-Seite, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht den Warnstreik als nicht angemessen an. „Der erneute Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen ist in Anbetracht der zugesagten gegenseitigen Zuarbeit und Lösungsfindung der Tarifpartner im zweiten Verhandlungstermin im März unverhältnismäßig und passt nicht zum tatsächlichen Verhandlungsstand“, sagte Karin Welge, Präsidentin der VKA.

Arbeitgeberverbände in Niedersachsen wollen Einigung für Kitas bis 17. Mai

Sie macht Hoffnung, dass es noch im Mai zu einer Einigung kommt. „Unser Ziel ist es, am 17. Mai eine Tarifeinigung zu erreichen. Hieran arbeiten wir mit Hochdruck“, so Karin Welge. „Wir befinden uns in konstruktiven Verhandlungen und agieren so, dass eine Einigung im dritten Verhandlungstermin aus unserer Sicht möglich ist.“

Nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstitutes fehlen bis zum Jahr 2025 allein in den Kitas 300.000 Fachkräfte. „In der Sozialarbeit und in der Behindertenhilfe sieht es keinen Deut besser aus“, sagte Frank Werneke. Und weiter: „Ohne eine deutliche Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes laufen wir sehenden Auges auf chaotische personelle Verhältnisse in Kitas und in den sozialen Einrichtungen zu.“ (mit Material der dpa)

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