Streit um Kinderporno-Ermittlungen

Pistorius: Habe über Verdacht gegen Edathy mit niemandem gesprochen

Hannover - In den parteipolitischen Streit um die Kinderporno-Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kehrt keine Ruhe ein. Boris Pistorius betonte, dass er mit niemanden über den Verdacht gegen Edathy gesprochen haben will.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte am Mittwoch, er habe vor der Hausdurchsuchung bei Edathy im Februar 2014 mit niemandem über den Verdacht gegen den früheren Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er habe über drei Monate vorher von möglichen Ermittlungen erfahren, wann genau, sei aber egal. „Ich habe mit niemandem darüber gesprochen, und das ist der entscheidende Punkt“, betonte Pistorius. Die CDU hielt der SPD vor, sie habe diverse unterschiedliche Listen mit Namen von Personen vorgelegt, die vom Verdacht gegen Edathy gewusst hätten oder gewusst haben könnten. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erläuterte, es sei jeweils nach unterschiedlichen Dingen gefragt worden. Edathy hatte kurz vor der Durchsuchung sein Bundestagsmandat niedergelegt und war abgetaucht.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wer ihn vor den Ermittlungen gewarnt und damit die Vernichtung von Beweismitteln begünstigt haben könnte. Das Strafverfahren gegen Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie wurde inzwischen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Edathy hatte ausgesagt, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann habe ihm damals geheime Informationen zukommen lassen. Hartmann bestreitet dies. Er ist seit Monaten krankgeschrieben. dpa

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