Verfassungsschutz: nicht notwendig

Keine Überwachung von Kindern radikalisierter Eltern

Hannover - Kinder aus einem islamistischen Umfeld sollten aus Sicht der niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht überwacht werden. „Radikalisierte Kinder sind bisher eine Ausnahmeerscheinung“, sagte Brandenburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Da die Polizei zur Abwehr einer konkreten Gefahr eingreifen dürfe, gebe es keine Sicherheitslücke. „Stellen wir als Verfassungsschutz fest, dass das Kindeswohl in einem radikal-salafistischen Elternhaus gefährdet ist, darf auch der Verfassungsschutz vorliegende Erkenntnisse einschließlich personenbezogener Daten über Minderjährige oder deren Eltern an die Jugendämter übermitteln.“ 

Mit Blick auf die salafistische Szene sagte die Verfassungsschutzpräsidentin, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sei nicht möglich. „Die Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um die Gefahr so klein wie möglich zu halten. Letztlich können wir aber nicht ausschließen, dass es in Deutschland oder Niedersachsen zu einem Anschlag kommt.“ 

Dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge gibt es in Niedersachsen 730 radikal-islamische Salafisten. Schwerpunkte der Extremisten sind demnach Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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