Keine Trendwende bei Wahlbeteiligung

Hannover - Von Marco Hadem. Trotz der besseren Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen sieht Politikwissenschaftler Dirk Lange von der Uni Hannover noch keine Trendwende. „Einerseits ist es erfreulich, dass die Wahlbeteiligung nicht noch weiter nach unten gegangen ist, aber die Zahlen sind trotzdem dramatisch“, sagte Lange der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Wenn auf Dauer nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, „sehe ich schon ein Legitimationsproblem der Demokratie, insbesondere für die Demokratie in der Kommune“. 2006 nahmen nur 51,7 Prozent der Wahlberechtigten an den Kommunalwahlen teil.

Ein großes Problem sei, „dass die Demokratie in der Kommune höchst unpolitisch daher kommt“. Das würden die Wähler wahrnehmen. „Die politische Kontroverse wird nicht deutlich gemacht und von den Parteien gar nicht mehr betrieben.“ Politik werde nur noch verwaltet, aber es seien meist nur noch Sachzwänge, die auch als alternativlos dargestellt und umgesetzt werden. „Das macht Kommunalpolitik für die Wähler langweilig und entpolitisiert. So gesehen ist es geradezu eine Folge, dass die Bürger nicht zur Wahl gehen.“

Zudem sei es falsch zu glauben, dass etwa bei Erstwählern das politische Interesse abgenommen habe. „Es ist genauso hoch wie vor 20 Jahren“, betonte Lange und verwies auf eine entsprechende Studie. „Allerdings partizipieren sie heute anders, eher gegenstandsbezogen und ohne Parteibindung.“

Die Politik müsse darauf reagieren und aktiver werden. Dazu zählten auch öffentliche Diskussionen über Sachthemen, wie etwa Stuttgart 21. „Dann sind die Bürger interessiert, dann sind sie kompetent.“ Es sei eine Herausforderung an das politische System, sich hier zu flexibilisieren und Mitsprachen zu eröffnen.

Zudem müsse auch die politische Bildung verbessert werden. „Gerade bei der Kommunalwahl ist versäumt worden, die Senkung des Wahlalters auf 16 auch durch Bildungsmaßnahmen zu begleiten“, sagte Lange. In anderen Ländern, in denen das ebenfalls passiert sei, „wurde sogar ein eigenes Unterrichtsfach aufgebaut“. „Wir wissen aus unseren Untersuchungen, dass gerade Jugendliche mit einem niedrigen Bildungsstand sehr stark auf den Schulunterricht als Informationsquelle über Politik angewiesen sind.“

Lange warnt davor, angesichts der leicht steigenden Beteiligung die Hände in den Schoß zu legen. „Das ist ein Verschieben des Problems zur nächsten Wahl. Ob 51 Prozent oder 55 Prozent - solche Beteiligungen können in einer Demokratie nicht befriedigend sein.“

Rubriklistenbild: © dpa

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