Projekt vorerst eingestellt

Kein Hygienebarometer für Niedersachsen

Hannover - Schon im Schaufenster sollten Verbraucher erkennen, wie sauber das Restaurant ist. Ein Hygienebarometer sollte Auskunft darüber geben, wie Lebensmittelbetriebe bei Kontrollen abgeschnitten haben. Nach einer ernüchternden Testphase wird das Projekt vorerst eingestellt.

Niedersachsen will vorerst doch kein landesweites System mit sogenannten Hygienebarometern einführen. Nach einer sechsmonatigen Pilotphase in Hannover und Braunschweig werde keine Ausweitung angestrebt, hieß es am Montag aus dem Agrarministerium in Hannover. Nur wenige Betriebe hätten die Möglichkeit eines Aushangs mit dem Hygienebarometer genutzt. Zunächst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" über das Ergebnis der sechsmonatigen Testphase berichtet. 

Eingeführt hatte das Projekt im April 2017 die damalige rot-grüne Koalition. „Wir wollen ein seriöses und amtliches System schaffen", hatte Agrarminister Christian Meyer (Grüne) bei der Präsentation des Hygienebarometers gesagt. Verbraucher sollten damit mehr Informationen über die Zustände in Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben erhalten. Bei Betrieben und Verbrauchern habe aber wenig Interesse an der Hygienebeurteilung bestanden, sagte ein Sprecher der Stadt Hannover. Ähnlich ist die Lage nach städtischen Angaben in Braunschweig. 

Kritiker, die schon bei der Einführung vor falschen Signalen und drohender Wettbewerbsverzerrung gewarnt hatten, sehen sich bestätigt. Ob freiwillig oder nicht, eine Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle bleibe eine fragwürdige Maßnahme mit zweifelhaftem Nutzen und ohne Aussagekraft für die Gäste, sagte eine Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands. „Bei gravierenden Hygieneverstößen bietet das geltende Recht bereits heute ausreichend Sanktionsmöglichkeiten", sagte die Sprecherin. Als komplett gescheitert sieht das Agrarministerium das Projekt jedoch nicht. Das Land werde sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung einsetzen. Für eine rechtssichere Gestaltung seien umfassende Abstimmungen zwischen der neuen Bundesregierung und den Ländern erforderlich. 

Einsichtig zeigten sich die Grünen. „Mit freiwilligen Lösungen kommen wir offenbar nicht zu mehr Verbraucherschutz", sagte Dragos Pancescu, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Auch er sprach sich für eine bundesweit verpflichtende Lösung in Form einer Ampel aus. Andere Länder wie Dänemark und Tschechien seien da schon viel weiter. - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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