Sicherheit für Familienbetriebe

Kauf- und Pachtpreisbremse für Ackerböden geplant

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Symbolbild

Hannover - Als erstes Bundesland will Niedersachsen in einem neuen Grundstücksverkehrsrecht eine Kauf- und Pachtpreisbremse für Ackerböden einführen.

„Bauern sollen sich die Pacht oder den Kauf landwirtschaftlicher Flächen leisten können“, sagte Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag. Meyer geht davon aus, dass das Gesetz bis zum Jahresende vom Landtag verabschiedet wird.

Kaufpreise in nicht einmal 10 Jahren um 126 Prozent gestiegen

Aus Sicht von Landwirtschaftsverbänden hat die Novelle einige Mängel. Derzeit sind in Niedersachsen nur 47 Prozent der bewirtschafteten Ackerflächen im Besitz der Landwirte, 53 Prozent werden gepachtet. Der Trend verstärkt sich: Der Anteil der Bauern unter den Käufern von Ackerböden geht zurück. Bei der Preisentwicklung ist Niedersachsen Spitzenreiter unter den westlichen Bundesländern: Von 2007 bis 2015 stiegen die Bodenpreise laut Meyer um 126 Prozent.

Im Landkreis Cloppenburg liegt der Preis für einen Quadratmeter mittlerweile bei elf Euro. Auch das Emsland, die Grafschaft Bentheim und die Region Vechta müssen sich mit hohen Preisen herumschlagen. Die Kauf- und Pachtpreisbremse soll nun ähnlich funktionieren wie die Mietpreisbremse.

Bei zu hohem Verkaufspreis droht ein Bußgeld

Künftig wird in jeder Region der ortsübliche Durchschnittspreis für Neuabschlüsse von Pacht- und Kaufverträgen ermittelt. Liegt der verlangte Preis um mehr als 30 Prozent über diesem Niveau, wird ein Bußgeld fällig. Will ein Investor - wie etwa eine Bank oder Versicherung - landwirtschaftliche Flächen erwerben, indem er Anteile eines bäuerlichen Betriebs kauft, so muss er diesen Anteilskauf dem Landkreis melden. Dieser ermittelt, ob es örtliche Landwirte mit Kaufinteresse gibt.

Auch mit anderen Regelungen sollen ortansässige Bauern künftig beim Flächenerwerb privilegiert werden. Sie können sich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als kaufwillige Landwirte anmelden, erfahren so frühzeitig von zum Verkauf stehenden Flächen und haben ein Vorkaufsrecht. Gibt es mehrere Interessenten, liegt das Vorkaufsrecht wie bisher bei der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG). Diese soll künftig nach einem Punktekatalog entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Begünstigt werden etwa der Pächter der Fläche, Betriebe mit ökologischem Landbau und junge Landwirte.

Zu große Betriebe erhalten kein Vorkaufsrecht

Geändert wurde in der Gesetzesvorlage der Passus zu landwirtschaftlichen Großbetrieben. Die ursprüngliche Fassung des Ministeriums sah vor, dass Betriebe, die mehr als das Fünffache des Landesdurchschnitts von 80 Hektar Fläche umfassen, kein Vorkaufsrecht geltend machen können.

Nach der Verbandsanhörung wurde die Definition regional gefasst: Wer in einer Gemarkung, die größer sein muss als 250 Hektar, einen Anteil hat, der größer ist als 25 Prozent, hat eine "marktbeherrschende Stellung" und ist vom Vorkaufsrecht ausgeschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, bewertete die Novelle grundsätzlich positiv: „Das Gesetz verfolgt ein hehres Ziel - darüber gibt es einen breiten Konsens.“

Verfassungskonformität: Klärung notwendig

Allerdings sei die Ausgestaltung problematisch. Diese hätten Juristen gemacht, die von landwirtschaftlicher Praxis keine Ahnung hätten. Der Niedersächsische Landkreistag begrüßte das Gesetz, verwies aber auf einen hohen bürokratischen Aufwand und etliche offene verfassungsrechtliche Fragen. Bedenken wegen möglicherweise verfassungswidriger Regelungen äußerte auch Werner Hilse, Präsident des Bauernverbandes Landvolk. Die Verbände hätten das Ministerium auf die strittigen Punkte hingewiesen. „Es ist für mich befremdlich, dass der nur wenig geänderte Entwurf mit derartigen Mängeln dem Landtag zugeleitet wurde.“

Niedersachsen wäre das erste Bundesland, das eine Pachtpreisbremse für landwirtschaftliche Flächen einführt. 2009 hatte Baden-Württemberg als einziges anderes Bundesland eine Kaufpreis-Deckelung für Agrarflächen beschlossen, Pachtverträge sind davon aber unberührt.

Fragen und Antworten

Welches Ziel verfolgt die Landesregierung damit? 
Landwirtschaftsminister Meyer will mit der Kauf- und Pachtpreisbremse die bäuerliche Agrarstruktur sichern und die enorm gestiegenen Kosten für landwirtschaftliche Böden dämpfen. Sein Motto lautet: „Bauernland in Bauernhand“.

Gibt es Begünstigungen für ortsansässige Landwirte?
Künftig sollen ortsansässige Bauern beim Flächenerwerb privilegiert werden. Sie haben ein Vorkaufsrecht. Begünstigt werden auch Betriebe mit ökologischem Landbau und Landwirte unter 40 Jahren. Kleinere und mittlere Betriebe haben Vorrang vor Großbetrieben.

Haben andere Bundesländer vergleichbare Gesetze? 
Niedersachsen wäre das erste Bundesland, das eine solche Pachtpreisbremse einführt. 2009 hatte Baden-Württemberg als einziges anderes Bundesland eine Kaufpreis-Deckelung für Agrarflächen beschlossen, Pachtverträge sind davon aber unberührt. Derzeit plant Sachsen-Anhalt, ein ähnliches Gesetz wie in Niedersachsen umzusetzen. Dort war ein erster Anlauf dazu zunächst gescheitert.

Wie weit ist der Gesetzentwurf? 
In der kommenden Woche soll der Landtag in erster Lesung über die Novelle beraten. Minister Meyer hofft, dass das Grundstücksverkehrsgesetz bis Ende des Jahres verabschiedet wird.

dpa

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