Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor Bundesverfassungsgericht

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Eon legt Verfassungsbeschwerde ein

Karlsruhe - Der Energiekonzern Eon hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ende des Zwischenlagers Gorleben eingelegt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Atomkonzern Eon hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ende des Zwischenlagers Gorleben eingelegt. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Freitag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der Konzern sieht das Zwischenlager Gorleben dem Bericht zufolge als „bewährte und funktionsfähige Lagerlösung für Wiederaufbereitungsabfälle“. Kosten für ein alternatives Zwischenlager wolle Eon nicht tragen, weil die „alternative Zwischenlagerung ausschließlich politisch motiviert“ sei.

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das oberirdische Zwischenlager gehen. Die weitere Nutzung ist auf Drängen Niedersachsens ausgeschlossen worden. Das Land hatte nur unter der Bedingung einer neuen Endlagersuche zugestimmt, die auch den nahen Salzstock umfasst. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sieht in der Verfassungsbeschwerde einen weiteren Beleg für den fehlenden Willen der Atomkonzerne zur Zusammenarbeit bei der Energiewende. „Seit der historischen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über den Atomausstieg und den Stopp von weiteren Castortransporten nach Gorleben sowie über die Einsetzung einer Atommüllkommission, zeigen sich die Atomkraftwerks-Betreiber nicht konstruktiv.“

Der Versuch, Gorleben erneut ins Spiel zu bringen, werde aber keine Aussicht auf Erfolg haben. Eine Änderung des Atomgesetzes verpflichtet die Betreiber der Atomanlagen seither, auch Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Zwischenlagern bei Kernkraftwerken zu lagern. Insgesamt 26 solcher Castoren sollen in den nächsten Jahren aus Großbritannien und Frankreich zurückkehren. Bislang ist unklar, wo sie letztendlich lagern sollen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Neuerung des Atomgesetzes, das die Nutzung des Zwischenlagers ausschließt. Sie ist laut Gericht vorsorglich eingelegt worden, damit keine Fristen verstreichen. Parallel dazu beschreite Eon den normalen Rechtsweg über das Verwaltungsgericht.
dpa

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