Forderung: 12,50 Euro

Kampf um Mindestlohn: Warnstreiks in der Fleischindustrie in Niedersachsen

Seit 4 Uhr haben Mitarbeiter von Schlachthöfen in Niedersachsen und Bayern die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) ruft zum Auftakt einer Aktionswoche zu Warnstreiks auf.

Mitarbeiter der Fleischindustrie haben am Morgen in Niedersachsen und Bayern die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) waren ab 4 Uhr Schlachthöfe von Danish Crown in Essen im Landkreis Cloppenburg und Vion in Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf am Inn) betroffen. Die Gewerkschaft NGG ruft zum Auftakt einer Aktionswoche zu Warnstreiks auf. In Niedersachsen haben der Gewerkschaft zufolge Geschäftsführung, Vorarbeiter und Vertreter der Personalabteilung vor dem Werkstor einen Arbeitskampf verhindert. „Es wird mit harten Bandagen gekämpft“, so ein NGG-Sprecher.

Hintergrund sind unterbrochene Gespräche mit den Arbeitgebern über flächendeckende Tarifvereinbarungen in der Branche. Ende März waren die Gespräche für rund 160.000 Beschäftigte ohne neuen Gesprächstermin vorerst gestoppt worden.

Während die Gewerkschaft einen dreistufigen Mindestlohntarifvertrag mit einem Einstieg bei 12,50 Euro je Stunde fordert, hatten die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde ab sofort 10,50 Euro angeboten und eine stufenweise Erhöhung bis zum 1. Dezember 2023 auf 12 Euro. In einem weiteren Tarifvertrag sollen nach Angaben der Gewerkschaft die Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub geregelt werden.

Warnstreik: Zeit der Ausbeutung in der Fleischindustrie ist vorbei

„Die Leute sind stinksauer über die Blockade der Arbeitgeber. Mit unseren Aktionen und Streiks werden sie ein eindeutiges Signal senden: Die Zeit von Ausbeutung und Niedriglöhnen in der Fleischbranche ist jetzt vorbei“, sagte Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, zum Start der Deutschen Presse-Agentur. Durch den Streik hoffen die Gewerkschaften mehr Druck auf die Arbeitgeber zu erzeugen und sie so an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Mitglieder der NGG streiken in Niedersachsen und Bayern.

Die abgebrochenen Verhandlungen haben es bis in die Zeitungen Osteuropas gebracht. „Das war auch in der Presse in Rumänien ein Thema“, sagte Szabolcs Sepsi von der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Dortmund. Die Forderung nach einem Mindeststundenlohn von 12,50 Euro und 17 Euro für Facharbeiter werde von den Menschen geteilt. Das Angebot der Arbeitgeber von einem Stundenlohn von 10,50 Euro ohne einen Facharbeiterlohn habe die Menschen enttäuscht. Die Gewerkschaftsvorschläge waren aus Sicht der Arbeitgeber „realitätsfern und existenzgefährdend“.

Zum Hintergrund: In der Corona-Pandemie stand die Fleischindustrie immer mal wieder im Focus. Auslöser waren große Corona-Infektionsausbrüche unter der Belegschaft, etwa beim Marktführer Tönnies. Teilweise sollen sechs Personen in Drei-Zimmer-Wohnungen untergebracht gewesen seien und jeder habe 190 bis 200 Euro Monatsmiete bezahlen müssen.

In der Schlacht- und Fleischindustrie wird für mehr Geld gestreikt. (Archivbild).

Es war über viele Jahre übliche Praxis, dass in den Schlacht- und Zerlegebetrieben die Kernarbeit nicht von festangestellten Mitarbeitern, sondern von osteuropäischen Werkarbeitern geleistet wurde. Dieses ist so nicht mehr möglich. Die Bundesregierung untersagte zum 1. Januar 2021 per Gesetzesänderung den Einsatz von Werkarbeitern im Kerngeschäft der Schlachthöfe im Bereich der Schlachtung und Zerlegung. Seit dem 1. April gilt auch mit Einschränkungen ein Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern. Ausgenommen sind Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigen.

„Bei dem seit dem 1. Januar gültigen Gesetz haben wir nicht den Eindruck, dass es sich um Kosmetik handelt“, sagte Johannes Specht von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Branche das jetzt nicht verstanden hat, dass sich etwas ändern muss, dann ist denen nicht zu helfen. Und ändern heißt dann: faire Arbeit, mit Einhaltung der Gesetze und mit Tarifverträgen“, sagt Specht bereits Anfang des Jahres. dpa

Rubriklistenbild: © Jens Büttner

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