Niedersächsische Jugendliche fordern Wahlrecht ab 16

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Lisa Wahlers (l-r, NLJ), Imke Byl (Grüne Jugend), Marcel Duda (Grüne Jugend), Lars Alt (Junge Liberale), Semih Senyüz (Türkische Jugend), Leonard Kutscher (Jusos), Kerstin Koch (SoVD-Jugend) und Daniela Rump (Landesschülerrat) stehen am 13.11.2015 vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover (Niedersachsen). Niedersächsische Jugendorganisationen fordern den Landtag auf, für Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Bisher gilt das nur auf kommunaler Ebene.

Hannover - Mehr Wahlrechte politische Teilhabe ab 16 - das möchte ein Bündnis von Jugendorganisationen in Niedersachsen erreichen und fordert eine Verfassungsänderung. Doch hilft die Absenkung des Wahlalters gegen jugendliche Politikverdrossenheit?

Das Kreuzchen bei der Landtagswahl schon mit 16 Jahren setzen: Um das zu erreichen, fordern Niedersächsische Jugendorganisationen den Landtag auf, durch eine Verfassungsänderung das Wahlrecht ab 16 auch auf Wahlen auf Landesebene auszuweiten. Bisher gilt es nur für Kommunalwahlen. Demokratie brauche frühe Teilhabe an Politik, begründete ein Bündnis aus politischen und sozialen Jugendverbänden die Forderung am Freitag in Hannover. Die Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf Landesebene sei im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung festgehalten - nun sei es an der Zeit dieses auch umzusetzen.

„Die meisten Schüler wissen durch den Politikunterricht mehr über Politik und die Prozesse als viele Erwachsene“, sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Imke Byl. Es sei dagegen demotivierend für die Jugendlichen zu hören, dass sie trotzdem nicht wählen dürfen. „Damit verlieren wir die Menschen im ersten Schritt. Sie hören auf, sich für Politik zu interessieren“, erklärte Byl. Der Vorstoß des Jugendbündnisses wird von den Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen und FDP gestützt, ebenso vom Landesschülerrat, der Landjugend und der Jugend im Sozialverband Deutschland. Die Junge Union beteiligt sich nicht daran.

Der Vorwurf, junge Erwachsene interessierten sich generell nicht für Politik, sei nicht richtig, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt. „Bei der Kommunalwahl 2011 hatte die Gruppe der 35- bis 42-Jährigen eine ähnliche Wahlbeteiligung wie Wähler zwischen 16 und 21 Jahren“, erklärt Alt. Die Absenkung des Wahlalters sei ein wichtiger Aspekt, um die jungen Erwachsenen für Politik zu begeistern. Die jungen Politiker haben große Hoffnung auf eine Umsetzung ihrer Forderung. Denn gestützt wird der Vorstoß auch vom rot-grünen Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten, dass die Regierungsparteien eine Verfassungsänderung zur Änderung des Wahlrechts anstreben.

Rückenwind von ihren Mutterparteien bekommen die politischen Jugendverbände nur teilweise: „Sie stehen voll hinter uns“, sagte Grünen-Sprecherin Byl. Anders bei der FDP. „Es gibt dazu bisher verschiedene Meinungen innerhalb der Partei“, erklärte Alt. Der Vorsitzende der Jusos, Leonard Kuntscher, rechnet im ersten Quartal des kommenden Jahres mit einem ersten Vorstoß von Rot-Grün zur Senkung des Wahlrechts im Landtag. Die Jugendorganisationen hoffen, dass 16- und 17-Jährige dann bereits bei der Landtagswahl 2018 an die Wahlurnen treten dürfen.

Wo Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen

Das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren ist in Deutschland noch relativ jung. Niedersachsen führte es als erstes Bundesland 1996 auf Kommunalebene ein. Seitdem können die jungenLeute beispielsweise Gemeinderäte und Bürgermeister mitbestimmen. Bis heute haben neun weitere Bundesländer beim Kommunalwahlrecht nachgezogen: Auch in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Brandenburg dürfen Jugendliche ab ihrem 16. Geburtstag ihre Stimme abgeben. In den sechs übrigen Bundesländern ist die Teilnahme an allen Wahlen erst ab 18 Jahren erlaubt.

Wählen lassen darf man sich in allen Bundesländern erst ab der Volljährigkeit. Auf Landesebene können Jugendliche bisher nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein an die Wahlurnen treten. In den anderen Bundesländern können sie den Landtag erst ab 18 Jahren mitwählen. Auch an der Wahl zum Bundestag dürfen Jugendliche bundesweit erst ab ihrem 18. Geburtstag teilnehmen.

In Europa hat Österreich als erstes Land das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt. Seit 2007 dürfen Jugendliche dort an Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen. Selbst kandidieren dürfen sie auch in Österreich erst ab 18.

dpa

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