Journalist klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Der Sitz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Hannover - Ein vom Verfassungsschutz als möglicher Linksextremist beobachteter Göttinger Radiojournalist will per Gericht feststellen lassen, dass der Geheimdienst ihn zu Unrecht im Visier hat.

Bei dem Verfahren am Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag ist strittig, ob die Rechtmäßigkeit der Beobachtung alleine anhand der vom Verfassungsschutz offengelegten Daten beurteilt werden kann. Die Frage ist, ob auch geheim gehaltene Daten zur Rechtfertigung herangezogen werden können.

Am Verwaltungsgericht Göttingen hatte der Journalist schon erreicht, dass der Verfassungsschutz die offengelegten Daten über ihn löschen muss. Wegen der unrechtmäßigen Beobachtung von Journalisten hatte es im vergangenen Jahr Wirbel um den Geheimdienst in Niedersachsen gegeben. dpa

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