Islamistische Terroristen fordern Polizei heraus

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Hannover - Innenminister Boris Pistorius freut sich über einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten im Land. Extremisten aus dem rechten und linken Lager gehen seltener aufeinander los. Dafür stellen radikale Salafisten die Ermittler vor neue Probleme.

Während die politisch motivierte Kriminalität insgesamt zurückgeht, hat die Polizei in Niedersachsen zunehmend mit islamistischen Terroristen zu tun. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Straftaten stieg von null im Jahr 2013 auf 22 im vergangenen Jahr. Zahlreiche Salafisten seien aus Niedersachsen ausgereist, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei ihren Kampfhandlungen zu unterstützen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. Das Personal des Landeskriminalamtes werde daher sofort um acht Ermittler in diesem Bereich aufgestockt, kündigte Pistorius an. Auch die Organisation des polizeilichen Staatsschutzes werde auf Verbesserungspotenziale hin überprüft.

Derzeit sitzen zwei in Wolfsburg festgenommene Syrien-Heimkehrer unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Wolfsburg gilt als Zentrum radikaler Islamisten in Niedersachsen. Landesweit gab es im vergangenen Jahr 20 Ermittlungsverfahren aufgrund von islamistischem Terrorismus, zwei Verfahren wurden im Bereich der in Deutschland verbotenenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geführt. Die wachsende Zahl von gewaltbereiten Salafisten ist ein bundesweites Phänomen: Aus Deutschland gingen bisher etwa 680 Männer und Frauen nach Syrien und in den Irak, um die IS-Terroristen zu unterstützen. Aus Niedersachsen waren es laut Innenministerium 50, von denen 20 zurückkehrten.

Allgemein ist die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen dagegen auf dem Rückmarsch. Sie sank auf 3075 Delikte, das waren 7,9 Prozent weniger als 2013. „Das ist erfreulich“, betonte der Minister. Als Ursachen für den Rückgang machen die Behörden unter anderem die Beruhigung des Konfliktes zwischen Rechts- und Linksextremisten in der Region Bückeburg aus. Zudem gab es wesentlich weniger Verfahren im Zusammenhang mit dem jährlichen Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf. Zu den politisch motivierten Straftaten zählt auch das Beschmieren von Wahlplakaten, weshalb im Wahljahr 2013 wesentlich mehr Taten verzeichnet wurden.

Mit 212 Verfahren erreichten die politisch motivierten Gewaltdelikte in Niedersachsen einen historischen Tiefstand seit Einführung dieser Statistik vor 14 Jahren. Hier lag der Höchststand 2011 bei 433 Gewaltdelikten, was damals unter anderem durch Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben bedingt war.

Während deutschlandweit die Verfahrenszahlen bei rechten Straftaten um fast 36 Prozent stiegen, verzeichnete Niedersachsen hier sogar einen Rückgang um fünf Prozent. Rechte Zusammenschlüsse wie die Buchholzer AG Nordheide zeigen nach Erkenntnissen der Ermittler Auflösungstendenzen. „Das liegt maßgeblich daran, dass die niedersächsische Polizei entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgeht“, sagte Pistorius. Auch das gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsradikale in Schulen und Vereinen trage Früchte.

dpa

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