Land schweigt zu verschwundenem Gefährder

Islamist taucht ab – Berlin verhängt Maulkorb

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Die rot-grüne Landesregierung in Hannover gibt nichts mehr im Fall des mutmaßlichen Islamisten Ahmed A. bekannt.

Hannover - Von Klaus Wieschemeyer. Im Fall des untergetauchten mutmaßlichen islamistischen Gefährders Ahmed A. gibt die rot-grüne Landesregierung nichts mehr bekannt. Das erklärten Landespolizeipräsident Uwe Binias und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger am Mittwoch vor einem Landtagsausschuss in Hannover.

Grund sei eine Vorgabe von Staatssekretärin Emily Haber (CDU) aus dem Bundesinnenministerium vom 27. Juni, welche am Dienstag bestätigt worden sei. Darin habe Berlin den Niedersachsen die Weitergabe jeglicher Informationen untersagt, erklärte Brandenburger. „Ich würde liebend gerne mit Informationen auf Sie zugehen. Ich darf und kann es aber nicht“, sagte Binias den Parlamentariern. 

Bei Missachtung dieser Vorgabe stehe nicht weniger als die Zusammenarbeit anderer Verfassungsschutzämter mit den Niedersachsen und somit das Wohl des Landes auf dem Spiel. Das Verbot beziehe sich sogar auf einstmals öffentliche Aussagen und Verhandlungen: So hatte Hannovers Polizeichef Volker Kluwe am 16. Juni noch öffentlich erzählt, man habe Ahmed A. im Blick. Danach kam der blaue Brief aus Berlin. Zwei Wochen später tauchte A. unter. Inzwischen wird landesweit nach ihm gefahndet.

Zwar liegt gegen den mutmaßlich 24-jährigen Afghanen nichts strafrechtlich Relevantes vor. Trotzdem ist das Bundeskriminalamt (BKA) fest überzeugt, dass der im Umgang mit Waffen und Sprengstofffallen versierte ein Selbstmordattentat in Kabul plant. Das BKA veranlasste deshalb, den in Hannover lebenden abgelehnten Asylbewerber monatelang zu observieren. Warum diese Überwachung nach Monaten offenbar eingestellt wurde, hätten die Landtagsabgeordneten gerne gewusst.

Die Aussage führte bei den Abgeordneten zu ungläubigem Kopfschütteln. Jens Nacke (CDU) wunderte sich, dass Rot-Grün exakt so lange ausführlich über A. informierte, wie alles im Griff zu sein schien. „Ich lasse mich nicht gerne hinter die Fichte führen“, sagte Nacke. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg erklärte, eventuell müsse das Land die Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf die Informationen verklagen.

Ansonsten stellten sich SPD und Grüne am Mittwoch klar hinter Brandenburger. Bei der Landtagsdebatte um das vom Parlament verabschiedete neue Verfassungsschutzgesetz lobte auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) ausdrücklich die Arbeit der Behördenchefin. Der Streit um Fehler bei der Überwachung von Hannovers Salafisten überschattete die Abstimmung. FDP-Landeschef Stefan Birkner erklärte, das Messerattentat der mutmaßlichen Extremistin Safia S. auf einen Polizisten in Hannover hätte verhindert werden können. Dem widersprachen SPD und Grüne heftig.

CDU-Mann Nacke warf SPD-Minister Boris Pistorius vor, ein „Sprücheklopfer“ zu sein und nicht alle Extremisten zu verfolgen. Pistorius forderte von Nacke eine Entschuldigung für diese Unterstellung. Der Minister kritisierte, die CDU beleidige fortwährend die Sicherheitsbehörden.

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