Verteidiger: Kein dringender Tatverdacht

Oberlandesgericht prüft Haftentlassungsantrag für Abu Walaa

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Der wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagte Abu Walaa.

Celle - Jahrelang wurde ermittelt, seit mehr als fünf Monaten steht der mutmaßliche Deutschland-Chef des IS nun schon vor Gericht. Jetzt will der Verteidiger die Entlassung von Abu Walaa aus der U-Haft. Was taugt die Aussage des Kronzeugen, der Abu Walaa schwer belastet?

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, prüft das Gericht eine Entlassung des Irakers aus der Untersuchungshaft. Über den Antrag des Verteidigers vom Vortag sei am Mittwoch noch nicht entschieden worden, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Celle mit. Der Verteidiger hatte zur Begründung für seinen Antrag nach fünfeinhalb Monaten Prozessdauer und Befragung des Hauptbelastungszeugen gesagt, es gebe keinen dringenden Tatverdacht. Vor einem Gerichtsentscheid über den Antrag muss die Bundesanwaltschaft dazu Stellung nehmen, eine Frist dafür gibt es nicht. 

Die Verteidiger sagte zur Begründung für den Antrag, der wochenlang befragte Hauptbelastungszeuge, auf den sich die Anklage gegen Abu Walaa und vier mutmaßliche Mittäter maßgeblich stützt, sei unglaubwürdig. Es gebe zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen des Zeugen vor Gericht und der Anklageschrift. Der Kronzeuge sei „ein Lügner mit hochgradig manipulativem Charakter", führte der Verteidiger vor Gericht aus, wie die „Braunschweiger Zeitung" und die „Neue Presse" berichteten. 

Der Hauptbelastungszeuge ist ein 23-jähriger Deutschtürke, der als Jugendlicher in islamistische Kreise geriet und nach seiner Schilderung mit Hilfe von Abu Walaas Netzwerk nach Syrien ausreiste. Später wandte er sich vom IS ab und kooperierte mit den Sicherheitsbehörden. 

Mit seinen „fantastischen Geschichten" über Abu Walaa habe er sich in Deutschland ein mildes Urteil vor Gericht ermöglicht, hatte der Verteidiger schon früher gesagt. Zugleich hätten die Behörden die Aussagen ohne eine Überprüfung verwendet, nachdem sie Abu Walaa zuvor jahrelang nichts hatten anlasten können. Tatsächlich steht und fällt das Verfahren mit der Bewertung der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen. 

Abu Walaa und vier Mitangeklagte müssen sich seit Ende September wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS verantworten. Sie sollen junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt haben. Ein Ende des Prozesses ist derzeit nicht absehbar, Termine sind bis Ende August terminiert.

- dpa

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