Innenminister Pistorius im Landtag

Niedersachsens Sicherheit durch Islam-Terror gefährdet

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Niedersachsens Innenminister Borius Pistorius erklärt die Gefährdungslage durch IS-Terroristen.

Hannover - Die Gefährdung der Sicherheit in Niedersachsen durch islamistischen Terror ist nach Ansicht der Landesregierung weiter hoch.

Im Landtag in Hannover erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag: "Von dem dschihadistischen Salafismus, wie ihn etwa die Terrororganisation "Islamistischer Staat" propagiert, geht eine hohe abstrakte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus, die auch hierzulande jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen kann."

Die Schwerpunkte der salafistischen Szene in Niedersachsen liegen vor allem im Umfeld größerer Städte. Auch die Wirkung islamistischer Propaganda auf junge Menschen dürfe in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden, sagte Pistorius in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage.

Er wies aber Vorhaltungen des parlamentarischen CDU-Geschäftsführers Jens Nacke scharf zurück, der Verfassungsschutz sei aus politischen Gründen auf einem Auge blind. Derartige Verdächtigungen seien "schlicht und ergreifend schäbig", so der SPD-Politiker.

Nacke leide unter "Selbsthypnose" und male "abstruse Zerrbilder der Realität". Nacke hatte den Verdacht geäußert, der Verfassungsschutz sei aus politischen Gründen geschwächt. Dessen Maxime laute heute: "Lieber etwas nicht machen als am Ende Kritik der Grünen hervorzurufen." Der CDU-Politiker kritisierte zudem eine völlig unzureichende Anti-Salafismus-Prävention im Lande, die die Rekrutierung junger Niedersachsen für den Syrien-Einsatz stoppe.

Auch der FDP-Fraktionsvizechef Stefan Birkner warf die Frage auf, wieso junge Menschen unter den Augen der Sicherheitsbehörden in Kriegsgebiete ausreisen könnten. Eine abgestimmte, landesweite Prävention gebe es in Niedersachsen nicht, sie existiere nur punktuell. Birkner: "Das ist eine fatale Fehlentwicklung."

Pistorius wies auf die Priorität der Sicherheitsbehörden hin, mögliche Ausreisen von Salafisten in Krisen- und Kriegsgebiete zu verhindern. "Verhindert werden sollte aber bereits, dass eine Radikalisierung überhaupt stattfindet." Der Verfassungsschutz richte seinen Blick klar und präzise auf die entscheidenden Stellen, sei aber definitiv nicht auf einem Auge blind.

dpa

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