Interesse der Niedersachsen an Engagement in Kommunalpolitik sinkt

Hannover - Ob im Stadt-, Kreis- oder Gemeinderat: Für die aktive Arbeit in der Kommunalpolitik lassen sich die Bürger zunehmend schwerer begeistern. Der Städte- und Gemeindebund fordert finanzielle Anreize für Ehrenamtliche. Andere setzen auf gezielte Jugendarbeit.

Das Interesse der Niedersachsen an einem aktiven Engagement in der Kommunalpolitik sinkt. Das geht aus einer Untersuchung des Statistischen Landesamtes hervor. Kandidierten im Jahr 1996 noch durchschnittlich 12,5 von 1000 Bürgern für ein Abgeordnetenmandat im Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat, so waren es bei den Kommunalwahlen im September 2016 nur noch 10 von 1000.

Dabei gibt es aber große regionale Unterschiede: Am aktivsten sind die Bürger im Landkreis Lüchow-Dannenberg - hier ließen sich im vergangenen Jahr durchschnittlich 21 von 1000 Einwohnern über 18 Jahren für die Kommunalwahl aufstellen. Ebenfalls überdurchschnittlich politisch engagiert sind die Bürger in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Rotenburg (Wümme) und Holzminden. Besonders gering ist das Interesse dagegen in den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg, Vechta und der Region Hannover.

Weniger männliche Kandidaten 

Für den Rückgang an Bewerbern sind laut Statistik hauptsächlich die Männer verantwortlich. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr kandidierten 49.689 Männer und 17.250 Frauen. Im Jahre 1996 waren es noch 60.982 Männer und 17.612 Frauen gewesen.

Einen Grund dafür, dass das Engagement der Frauen weniger stark zurückgeht als das der Männer, sehen die Autoren der Studie in einem Mentoring-Programm des niedersächsischen Sozialministeriums. Seit 2000 werden Frauen gezielt dabei unterstützt, ein politisches Amt aufzunehmen. Zuletzt lag die Zahl der Teilnehmerinnen bei 442.

Die Zahl der Kandidaturen bei Kommunalwahlen gilt als ein Indikator für zivilgesellschaftliches Engagement. Beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund beobachtet man die rückläufige Entwicklung schon seit längerem. „Viele Menschen bringen sich heute eher projektbezogen ein und scheuen vor langfristigen Verpflichtungen zurück“, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. Dies sei nicht nur ein Problem der Politik, auch Sport- und Schützenvereine seien betroffen. „Wir sollten Anreize schaffen für Ehrenamtliche in der Politik“, sagt Bullerdiek. Dazu könne eine Aufwandsentschädigung gehören, die sich unbürokratisch abrechnen lasse.

„Das Land sollte nicht alles festlegen“

„Wir merken auch, dass die Bereitschaft geringer wird, sich zu engagieren“, sagte CDU-Landtags-Fraktionsvize Reinhold Hilbers, der auch als Fraktionsvorsitzender im Kreistag der Grafschaft Bentheim sitzt. Seiner Ansicht nach müsse die Politik mehr für ein positives Image tun: „Klare Ansagen, mehr Mut zu Entscheidungen.“ Außerdem fordert Hilbers mehr Entscheidungsspielraum für die kommunale Selbstverwaltung: „Das Land sollte nicht alles festlegen.“

Gerade junge Leute müssten für die Bedeutung der Kommunalpolitik sensibilisiert werden, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynnack. „Ich erzähle das auch Schülergruppen: Kommunalpolitik beginnt, wenn ich morgens den Wasserhahn aufdrehe.“ In Hildesheim, wo Lynnack als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat sitzt, habe man gute Erfahrungen mit einem Jugendforum gemacht, das beratende Mitglieder in Ausschusssitzungen schickt. „Damit fühlen sich die Jugendlichen ernst genommen“, sagt Lynnack.

dpa

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