Zahl der Islamisten steigt weiter an

Innenministerium prüft Verbot zweier islamistischer Vereine

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Innenminister Boris Pistorius stellt den Verfassungsschutzbericht 2016 vor. Neben ihm sitzt Maren Brandenburger, Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Hannover - Die Zahl der Islamisten in Niedersachsen steigt weiter, wobei die Sicherheitsbehörden 63 Gefährdern einen Terroranschlag zutrauen.

Weitere 29 Menschen werden als mögliche Helfer bei einem Anschlag eingestuft, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Hannover. Die Zahl radikal-islamischer Salafisten stieg demnach von 520 in 2015 auf gegenwärtig 730. Schwerpunkte der Extremisten sind Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg. Aber salafistische Tendenzen lassen sich in Niedersachsen auch landesweit nachweisen, weitere Moscheen haben sich als Anlaufstellen der Extremisten etabliert.

Geprüft werde ein Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hannover sowie der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig. „Wir sind daran, wir lassen diese Vereine nicht aus dem Auge“, sagte Pistorius. Über ihre Internetpropaganda versuchten diese Vereine, Nachwuchs für ihre radikalen Aktivitäten zu gewinnen. Die angekündigten Pläne des Braunschweiger Salafisten-Predigers Muhamed Ciftci zum Start eines eigenen TV-Senders von der Türkei aus habe dieser noch nicht umgesetzt, sagte Verfassungsschutz-Chefin Maren Brandenburger. „Es gibt diesen Fernsehsender bisher nicht.“

Bisher 82 Extremisten in die Kampfgebiete ausgereist

Bislang seien aus Niedersachsen 82 Extremisten in die Kampfgebiete nach Syrien und im Irak ausgereist, 33 davon kamen zurück. Da die Zahl neuer Ausreisen stark rückläufig sei, ständen insbesondere die Rückkehrer im Fokus der Sicherheitsbehörden, da von ihnen die Gefahr eines Anschlags ausgehen könne. Erste Erfolge gibt es unterdessen bei der Islamismusprävention. Elf Personen befinden sich inzwischen in einem Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes.

Eine härtere Gangart gegenüber der islamistischen Szene verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. Wer Hassprediger aufsuche, müsse damit rechnen, von den Sicherheitsbehörden als Salafist eingestuft zu werden. Und wer in radikalen Moscheen ein und ausgehe, müsse damit rechnen, in deren Umfeld von der Polizei kontrolliert zu werden, forderte Nacke.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)in Niedersachsen sieht sich durch den Verfassungsschutzbericht in ihrer Forderung nach besserer Ausstattung der Sicherheitskräfte bestätigt. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz müssten personell und materiell so ausgestattet werden, dass Ermittlungsverfahren gegen Salafisten auch in Strafprozessen münden, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Rechte Gewalt oft von zuvor unauffälligen Personen

Für den Rechtsextremismus in Niedersachsen hätten rechte Parteien und klassische Neonazis inzwischen an Bedeutung eingebüßt, ihre Zahl stagniere, sagte Pistorius. Die den Rechtsextremismus prägende Islamfeindlichkeit werde vor allem durch eine breite rechtspopulistische Strömung getragen, aus der heraus es 2016 auch zu einer gestiegenen Zahl von Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte gekommen sei. Die meisten dieser Täter seien aber zuvor nicht als Rechtsextreme aufgefallen und hätten mit ihren Taten auch keine politischen Ziele verfolgen wollen.

Die sogenannte Reichsbürgerszene könne noch nicht genau beziffert werden, sagte der Minister. Rund 1400 Menschen in Niedersachsen würden dem Bereich zwar in weiterem Sinne zugerechnet. Wegen einer ausgeprägten Reichsbürgerideologie oder aufgrund von Straftaten und Gewaltdelikten seien aber lediglich 100 Menschen registriert.

Zwar stagniert das Personenpotenzial der Linksextremisten in Niedersachsen mit rund 625 gewaltbereiten Autonomen. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli aber rückt die Szene wegen befürchteter Gewalttaten in den Fokus. Schon im Vorfeld des Gipfels gab es diverse Anschläge auch in Niedersachsen.

dpa

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