Eine Frage des Rechts

Innenminister Pistorius: Rückholung von IS-Anhängerinnen „alternativlos“

Niedersachsens Innenminister äußert sich zu der kritisch beäugten Rückholaktion von IS-Sympathisantinnen aus Syrien. SPD-Politiker äußert sich zur Sicherheitslage.

Hannover – Die Rückholung von acht mutmaßlichen Anhängerinnen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius „alternativlos“ gewesen. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte der SPD-Politiker: „Das ist keine Frage, ob wir das wollen oder ob uns das gefällt. Das ist eine Frage des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts.“ Eine Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen könne nicht verweigert werden.

Bundesland: Niedersachsen
Hauptstadt:Hannover
Bevölkerung:7,982 Millionen (2019) Eurostat
Ministerpräsident_Stephan Weil

Rückkehr von IS-Anhängerinnen nach Niedersachsen: Acht Frauen und 23 Kinder in der Maschine

In der Nacht zum Donnerstag waren acht Frauen mit insgesamt 23 Kindern in einer von der Bundesregierung gecharterten Maschine in Frankfurt am Main gelandet. Drei der Frauen ließ die Bundesanwaltschaft festnehmen. Den Inhaftierten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, äußert sich zu den IS-Anhängerinnen, die nach Deutschland zurückgeholt wurden. (Symboldbild)

Unter den Rückkehrerinnen aus Syrien ist auch eine Mutter aus Osnabrück, die Anhängerinnen für den IS angeworben haben soll. Eine weitere Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg. Dabei handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um eine 33-Jährige aus Bremen.

Innenminister Pistorius (SPD) äußert sich zur Rückholung von IS-Sympatisantinnen in Niedersachsen

Eine organisierte Rückholung sei „in unserem Interesse“, sagte Pistorius: „So wissen wir, wo sie sind, können in Haft nehmen, wer in Haft zu nehmen ist, und haben die Sache besser unter Kontrolle.“ Bei der Rückholung von IS-Sympathisanten sei es wichtig, schon im Vorfeld die Sicherheitsbehörden einzubinden, damit eine
solche Aktion nicht zum Sicherheitsrisiko werde, betonte der Minister. (dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa | Moritz Frankenberg

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