Richtiges Instrument?

Pistorius fordert Überprüfung der Russland-Sanktionen

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Hannover/Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine Überprüfung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert.

Die deutsche Wirtschaft habe wegen der Strafmaßnahmen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten, und sie schienen zugleich Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärkt zu haben, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ/Wochenendausgabe). „Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.“

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vize-Regierungschef in Sachsen, sagte der Zeitung: „Damit Bewegung reinkommt, sollte der erste Zug durchaus von der Europäischen Union ausgehen.“

Nach SZ-Informationen ist der Umgang mit Russland Thema auf der SPD-Vorstandssitzung an diesem Montag. Die Politik von Außenminister Heiko Maas gegenüber der Regierung in Moskau hatte zuletzt eine parteiinterne Diskussion angestoßen. Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen härteren Kurs eingeschlagen als sein Vorgänger und Parteifreund Sigmar Gabriel. Maas warf Moskau „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor. In seiner Partei war er deswegen unter Druck geraten. Maas selbst begrüßte zuletzt die Diskussion zu dem Thema als notwendig.

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Russland verhängte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel.

Mehrere EU-Länder zweifeln an Sanktionen

Mehrere EU-Länder stellen die geplante Verlängerung der Sanktionen gegen Russland infrage. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten sind es vor allem Italien, Griechenland, Österreich, Ungarn und Bulgarien.

Die Sanktionen waren zuletzt bis zum 31. Juli 2018 verlängert worden. Nach Angaben der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wird es voraussichtlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni zu Gesprächen zum Thema kommen. Eine weitere Verlängerung der Russland-Sanktionen kann nur einstimmig beschlossen werden.

Die ostdeutschen Bundesländer dringen seit längerem auf eine Lockerung der Russland-Sanktionen und führen dafür unter anderem wirtschaftliche Einbußen an. Besonders hart getroffen seien die Land- und Ernährungswirtschaft, hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu Jahresbeginn gesagt. Auch Niedersachsens Agrar- und Landmaschinenbranchen machten die Sanktionen zu schaffen.

dpa

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