SPD und CDU: Bestehende Gesetze auswerten

Informationsfreiheit steckt in Niedersachsen in Warteschleife fest

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Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen den Blick auf Dokumente, die ansonsten auf amtlichen Festplatten verborgen bleiben würden.

Hannover - Niedersachsen wartet weiter auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In zwölf Bundesländern und auf Bundesebene ist ein solches Gesetz teilweise bereits seit zehn Jahren in Kraft, im Nordwesten machte den Bemühungen zuletzt die vorgezogene Neuwahl des Regierung einen Strich durch die Planungen.

Bereits zweimal hatte die Opposition im Landtag einen Versuch unternommen, ein entsprechendes Gesetz in der Verfassung zu verankern. 2009 kam der Vorstoß von den Grünen, 2013 folgte die FDP. Als Informationsfreiheit verstehen Datenschützer die Möglichkeit, staatlichen Stellen möglichst effektiv auf die Finger zu schauen. Diese sind durch ein IFG dazu verpflichtet, auf Nachfrage im Land relevante Dokumente und Akten zur Verfügung zu stellen. 

Auf diese Weise könnte Korruption und Misswirtschaft erkannt werden, führen Befürworter der Informationsfreiheit ins Feld. In Niedersachsen können sich Bürger, die Daten anfragen wollen, bislang nur auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und auf das auf persönliche Auskünfte beschränkte Niedersächsische Datenschutzgesetz berufen.

Rund zwei Jahre hatte sich die letzte rot-grüne Landesregierung mit dem Thema Informationsfreiheit beschäftigt. Damit setzte die Regierung ihre im damaligen Koalitionsvertrag verankerte Absicht um, dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen. Anfang 2017 wurde der Entwurf eines neuen Gesetzes für Verbände freigegeben, dessen Inhalte wurden allerdings von Datenschützern als Rückschritt im Vergleich zu anderen Bundesländern kritisiert. Bis zum vorzeitigen Ende der vergangenen Regierungsarbeit wurde das IFG allerdings nicht mehr zur Unterschrift gebracht.

Regierung will erstmal evaluieren

Auch in der laufenden Legislaturperiode unter rot-schwarzer Federführung findet sich nun erneut ein Passus über die Informationsfreiheit. Dort heißt es auf Seite 45: „Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.“

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Für Jens Thurow, Pressesprecher der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, ist das erst einmal keine gute Nachricht. „Da waren wir schon einmal einen klaren Schritt weiter“, sagt der Datenschützer gegenüber kreiszeitung.de. Diese Formulierung sei deutlich weicher formuliert als im abgelaufenen Koalitionsvertrag der Regierung aus SPD und Grünen. „Wir warten nun die Entwicklung ab.“

Thurow sieht unter anderem den wachsenden Anspruch der Bürger „an Transparenz, Beteiligung und Information“ und appelliert an die SPD und CDU in Niedersachsen, „den in der Vergangenheit eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die Umsetzung eines modernen Landesinformationsfreiheitsgesetzes zügig voranzubringen“.

„Sehr gedämpfte Erwartungen“

Christopher Bohlens vom Bündnis für Informationsfreiheit sieht das ähnlich. „Unsere Erwartung an ein Transparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode sind sehr gedämpft", sagte Bohlens gegenüber dem NDR. Die CDU habe sich bislang nicht für das Thema erwärmen können und auch die SPD habe keine klare Linie in dieser Sache. Die Formulierung im Koalitionsvertrag sei viel zu vage und unkonkret, so Bohlens weiter.

Im Gegensatz zum IFG sieht Jens Thurow die neue Regierung in Niedersachsen beim Thema Digitalisierung wiederum auf einem guten Weg. „Das ist durchaus ein Schwerpunkt von SPD und CDU.“ Ob der Datenschutz in der Legislaturperiode 2017 bis 2022 eine wichtige Rolle spielen könnte, interpretiert Thurow durchaus vorsichtig positiv. Man müsse nun allerdings genau wie beim Informationsfreiheitsgesetz abwarten, welchen Kurs die Regierung tatsächlich einschlägt.

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