„Frag-Den-Staat“-Projektleiter kritisiert IFG-Entwurf

Semsrott: „Das Schlechte aus allen Gesetzen gesammelt“

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Hannover - Von Marvin Köhnken. Ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Entwicklung des Gesetzes zeige allerdings eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

So sieht es zumindest Arne Semsrott, Projektleiter bei „Frag-Den-Staat“ - einer Internet-Plattform, die Bürger dazu ermutigt, Anfragen nach ansonsten unveröffentlichten Dokumenten an Bund und Länder zu richten. „Das, was hier in Planung ist, ist kein Informationsfreiheitsgesetz, sondern eher ein Informationsverhinderungsgesetz.“

Im am Donnerstag erstmals veröffentlichten Transparenz-Ranking aller Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in Bund und Ländern landet Niedersachsen offiziell bei null Punkten – weil es gar kein derartiges Gesetz verabschiedet hat. Nimmt man den Entwurf des Landes als Maßstab für das Ranking, würde Niedersachsen laut Semsrott knapp vor Baden-Württemberg, Thüringen und dem Saarland auf dem vorletzten Platz landen und nur 35 Prozent aller möglichen Kriterien einer modernen Auskunftspflicht erfüllen. „Da wurde das Schlechteste aus allen bestehenden Gesetzen dieser Art gesammelt“, kritisiert der IFG-Experte.

Hamburg zeigt, wie Transparenz gelingt

Auf dem Spitzenplatz sieht der Verein „Mehr Demokratie“, der das Ranking in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation (OKF) erstellt hat, das IFG in Hamburg. Dieses umfasst auch ein umfangreiches Transparenzregister und erfüllt 69 Prozent der angesetzten Kriterien des Vergleichs. In Niedersachsen ist die Einführung eines solches Register nicht direkt vorgesehen, sondern wird mangels Umsetzbarkeit auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Als ein positives Beispiel, an dem sich nicht zuletzt die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nach eigener Aussage für Niedersachsen orientieren wollte, nennt auch Semsrott das Hamburger IFG. Darin gebe es unter anderem die Möglichkeit, dass wichtige Verträge, die die Stadt abgeschlossen hat, veröffentlicht werden müssen, wenn daran ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht und dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Semsrott verweist auf den Vertrag zum Bau der Elbphilharmonie, dessen Offenlegung kurz nach Inkrafttreten des IFG in Hamburg auf Antrag der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ beantragt wurde. Die Kostenexplosion des Projekts, so argumentierte die Initiative damals, betreffe ganz klar das öffentliche Interesse.

Ein ähnliches Interesse sieht Semsrott bei den Kosten für den mehrfach in Verzug geratenen Bau des Hauptstadtflughafens BER. IFG-Anträge auf Einsicht in die Akten wurden bislang nicht positiv beantwortet.

Fehlende Anonymität, kein Gebühren-Deckel

Als weitere Kritikpunkte am IFG-Entwurf für Niedersachsen nennt Semsrott die Pflicht der Antragsteller, ihre Identität angeben zu müssen. „Das ist in einem Gesetz, das ein Auskunftsrecht für alle ohne jede Einschränkung gewähren sollte, nicht zu begründen“, sagt Semsrott. Diesen relativ neuen Passus gebe es so auch im IFG des Landes Rheinland-Pfalz und in Bremen. Der IFG-Experte fürchtet, dass dadurch und durch die im Entwurf fehlende Obergrenze für Antragsgebühren viele Bürger abgeschreckt würden, dem Bundesland Niedersachsen auf den Zahl zu fühlen.

Als treibende Kraft für die zahlreichen Ausnahmen von der Informationsfreiheit und den fehlenden Deckel bei den Gebühren vermutet Semsrott unter anderem die Kommunen des Landes. „Da befürchten viele einen Sturm von Anfragen, die sich beispielsweise um Schwimmbäder, Schulen oder die Abläufe im Rat einer Gemeinde drehen könnten.“

Dass ein IFG auch auf kommunaler Ebene verbindlich Anwendung findet, lehnt beispielsweise der Niedersächsische Landkreistag (NLT) klar ab. Tatsächlich lässt der Entwurf die Kommunen aktuell außen vor. Zahlreiche Spezialgesetze, Bürgerfragestunden sowie Rats- und Kreistagsinformationssysteme ermöglichten bereits jetzt eine umfassende Teilhabe an örtlichen Entscheidungsprozessen, führt NLT-Referent Manfred Malzahn aus.

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