Rot-Grün setzt Koalitionsvereinbarung um

Informationsfreiheit: Gesetzentwurf für Niedersachsen stößt auf Kritik

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Wenn in Niedersachsen Entscheidungen getroffen werden, gibt es nur in Spezialfällen sowie in einigen wenigen Kommunen wie Cuxhaven das Recht auf umfassende Aktenauskunft. Darüber hinaus können Einzelpersonen die über sie erhobenen Daten anfragen. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll hier nach dem Willen der Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode Abhilfe schaffen. J Fotos: imago

Hannover - Von Marvin Köhnken. Niedersachsens Regierung aus SPD und Grünen plant ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ende Januar hat das Kabinett einem Entwurf zugestimmt. Anders als bereits 2013 im Koalitionsvertrag als Transparenzgesetz angekündigt, würde ein derartiges IFG seinem Anspruch nicht gerecht, heißt es unter anderem bei der CDU und vonseiten der Landesdatenschutzbeauftragten.

Das Ziel eines IFG ist es, dazu beitragen, abstrakte Politik für die Öffentlichkeit hinterfragbar zu machen und helfen, gemachte Fehler aufzudecken. In zwölf von 16 Bundesländern und auf Bundesebene hat jeder Bürger teilweise seit mehr als zehn Jahren das Recht, auf Grundlage eines IFG bei staatlichen Einrichtungen im unterschiedlichen Umfang Dokumente anzufordern. So wird die Einsicht in ansonsten unsichtbare Vorgänge in Verwaltung und Politik erleichtert. 

Neben der Arbeit der Landtage betrifft das häufig Hochschulen oder Unternehmen, die maßgeblich in der Hand des Landes sind. Auf diese Weise lassen sich – die richtigen Anfragen vorausgesetzt – beispielsweise Korruption aufzeigen oder schwer zu ergründende Entscheidungen einer Behörde oder Vertragsverhältnisse einer Universität nachvollziehen. Lehnt eine Behörde eine Auskunft ab, können die Antragssteller auf Grundlage eines IFG diese einklagen.

Bisher lag die Freigabe von internen Dokumenten in Niedersachsen oft im Ermessen der Institutionen. Gesetzliche Regelungen gibt es im Land bisher unter anderem beim Umwelt- oder Verbraucherschutz sowie beim Baurecht und im Gentechnikgesetz.

Gesetzentwurf nennt zahlreiche Ausnahmen

Der aktuelle Gesetzentwurf für Niedersachsen beschreibt neben der allgemeinen Anwendbarkeit des IFG auch Ausnahmen, die eine Anfrage entweder in ganzen Bereichen von Staat und Verwaltung oder in Einzelfällen gesetzlich unmöglich machen, wenn zum Beispiel Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssten. Anders als in anderen Bundesländern gibt es im Entwurf in solchen Fällen auch dann kein Recht auf Auskunft, wenn das Interesse der Allgemeinheit im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Interesse der Angefragten auf Schutz der eigenen Betriebsinteressen.

Editha Lorberg

Für Editha Lorberg (CDU) beginnen bei den aktuell zahlreich angedachten Ausnahmen die Probleme: „Da macht man den Menschen etwas vor“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Anstelle ein Gesetz für die Bürger und gegen Politikverdrossenheit zu schaffen, arbeite die Landesregierung an einem „Bürokratiemonster“ und setze einigen richtigen Ansätzen „zu viel Symbolpolitik“ entgegen. Anstatt ein echtes Transparenzgesetz zu schaffen, wie es 2012 in Hamburg entstanden ist, werde eine für Niedersachsen angekündigte Transparenz nur vorgegaukelt.

Dass Landesbetriebe besonders geschützt bleiben, begrüßt Lorberg wiederum. Sie betont, dass für die Wirtschaft besondere Hürden bei einer Herausgabe von sensiblen Dokumenten gelten sollten – um Wirtschaftsspionage nicht zu begünstigen.

Christoph Lahmann, der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes, begrüßt, dass nun endlich Bewegung in eine Gesetzgebung komme, die in anderen Bundesländern schon vielfach Anwendung findet.

Datenschützer kritisiert Gebühren-Regelung

Vielen zielführenden Ansätzen stellt aber auch Lahmann den gescheiterten Anspruch entgegen, ein echtes Transparenzgesetz zu schaffen, in dem viele relevante Dokumente ohne Anfrage online verfügbar gemacht würden. Grund dafür sei laut Begründung im Gesetzentwurf das häufige Fehlen von E-Akten, also digital verfügbaren Dokumenten. Für Lahmann wiege das Fehlen eines Transparenzregisters umso schwerer, als dass der IFG-Entwurf keine Gebühren-Obergrenze bei Anfragen vorsieht. Das könne „eine teure Angelegenheit für Antragsteller werden“. Als positives Beispiel nennt der Datenschützer das niedersächsische Umweltinformationsgesetz, das wie viele andere IFGs auch bei 500 Euro eine Kosten-Grenze setzt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein fast identischer Informationszugang eine so grundlegend andere Regelung rechtfertigt.

In Niedersachsen ist die Schaffung eines IFG seit 2009 oft diskutiert worden. In ihrem Koalitionsvertrag von 2013 hatten SPD und Grüne dann ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz als Teil einer umfangreichen Strategie der offenen Daten angekündigt. Ein Jahr später sprach Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) auf der 74. Landkreisversammlung darüber, das Gesetz „in Anlehnung an das Hamburgische Transparenzgesetz zur aktiven Transparenz des gesamten staatlichen Handelns“ auch auf kommunaler Ebene entwickeln zu wollen. Innenminister Boris Pistorius (SPD)hatte ein Jahr zuvor angekündigt, „dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit“ im Rahmen des Rechts Rechnung tragen zu wollen.

„Entwurf schlummerte jahrelang im Rechtsausschuss“

Marco Genthe

Dass es erst jetzt sichtbare Fortschritte gibt, erklärt Marco Genthe, Sprecher für Verfassung und Recht bei der FDP, der 2013 einen eigenen IFG-Entwurf eingebracht hat: „Der Entwurf schlummerte jahrelang im Rechtsausschuss.“ Nun seien Justiz- und Innenministerium endlich zu einer Einigung gekommen – Pistorius habe seine Bedenken hinsichtlich einer später möglichen Einbeziehung der kommunalen Ebene offenbar zurückgestellt.

CDU-Frau Lorberg sieht die späten Fortschritte bei dem „grünen Vorzeigeprojekt“ kritisch. Da werde nun schnell etwas mit „heißer Nadel gestrickt“, weil es doch so im Koalitionsvertrag stehe.

Beide, Lorberg und Genthe, äußerten sich skeptisch, dass das IFG bis zum Ende der Legislaturperiode im Januar 2018 in trockenen Tüchern ist. Letztendlich müsse das Land laut Genthe eine bessere Beteiligung der Bürger anstreben. Und zwar zuerst, wie derzeit vorgesehen, auf Landesebene. Die Kommunen sollten sich – wie derzeit auch im Entwurf angedacht – selbstbestimmt zur Informationsfreiheit entscheiden können, um nicht überfordert zu werden. So ließen sich Erfahrungen sammeln, welchen Aufwand ein umfassendes IFG für Städte und Gemeinden bedeuten würde.

In einem jüngst veröffentlichten Transparenz-Ranking schneidet der IFG-Entwurf aus Niedersachsen insgesamt sehr schlecht ab. Arne Semsrott von der Internet-Plattform „Frag-Den-Staat“ findet klare Worte: „Das, was hier in Planung ist, ist kein Informationsfreiheitsgesetz, sondern eher ein Informationsverhinderungsgesetz.“

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