„Wird Ernst der Lage nicht gerecht“

3G am Arbeitsplatz? Industrie verlangt Klartext-Ansage

Zu sehen ist Industriepräsident Siegfried Russwurm, der im Rahmen einer Pressekonferenz spricht und gestikuliert.
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Industriepräsident Siegfried Russwurm äußert sich kritisch zum Bestreben der Ampelkoalition, die epidemische Lage aufzuheben. (Archivbild)

Die Corona-Zahlen steigen schier unaufhaltsam an – und die Wirtschaft schlägt Pandemie-Alarm. Industriepräsident Siegfried Russwurm lässt seinem Unmut freien Lauf.

Berlin – „Die Politik droht den gleichen Fehler zu machen wie im Herbst vorigen Jahres, als die Politik vor konsequenten und zentral wirksamen Maßnahmen zurückschreckte“, sagt Siegfried Russwurm gegenüber der dpa. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nimmt sowohl Bund als auch Länder in die Pflicht und fordert sie dazu auf, deutlich mehr gegen die steigende Zahl an Corona-Neuinfektionen zu tun als bisher. Doch vertritt der Industriepräsident noch mehr Standpunkte.

Unternehmen:Bundesverband der Deutschen Industrie
Mitglieder:35
Vorsitz:Siegfried Russwurm
Gründung:1. Juli 1949
Rechtsform:eingetragener Verein

Ampelkoalition will epidemische Lage aufheben – Industriepräsident reagiert mit Unverständnis

Vor allem die Entscheidung über eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite* stößt bei Siegfried Russwurm für Unverständnis. Für ihn sei dies das falsche Signal, denn „angesichts rasant steigender Infektionszahlen wird es dem Ernst der Lage nicht gerecht, öffentlich den bevorstehenden Normalzustand anzudeuten“.

Zur Erinnerung: Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine neue Regierung verhandelt, will die Rechtsbasis für drastische Corona-Maßnahmen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen. Zudem sollen den Ländern bis zum Frühjahr weniger umfassende Vorgaben möglich sein.

Ein Vorgehen, das von Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisch bewertet wird. Für ihn sei es schlichtweg falsch, dass die Bundesregierung gerade jetzt die Verantwortung für ein koordiniertes Krisenmanagement an die Bundesländer übertragen wolle. Oder, wie es Russwurm formuliert: „Anstatt mit einer länderübergreifenden Steuerung und konsequenten Eindämmungskonzepten die Welle zu brechen, droht erneut ein ineffizienter Flickenteppich uneinheitlicher Ländermaßnahmen“.

3G-Regel am Arbeitsplatz: Industriepräsident Siegfried Russwurm will „Arbeitsabläufe wieder weitestgehend normalisieren“

Doch damit nicht genug. Ebenso spricht sich Russwurm für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz aus. In diesem Szenario wäre der Zugang nur noch Genesenen, Geimpften sowie negativ Getesteten gestattet. „Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können“, sagt der Industriepräsident.

Denn nur auf diesem Wege „lassen sich Arbeitsabläufe wieder weitestgehend normalisieren, die Beschäftigten von belastenden Hygienevorgaben befreien, und kreative Zusammenarbeit wird wieder uneingeschränkt möglich“. Mit dieser Forderung steht Russwurm nicht allein auf weiter Flur. Schon Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte sich für die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz ausgesprochen.

Arbeitgeber dürfen Impfstatus ihrer Angestellten nicht abfragen – Bundesregierung soll für Klarheit sorgen

Derzeit gestaltet sich die Lage in Deutschland so, dass Arbeitgeber ihre Angestellten nicht nach deren Impfstatus befragen dürfen. Laut Markus Jerger, dem Bundesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), ist die 3G-Regel in vielen Firmen bereits Realität.

Doch: „Noch herrscht aber Unsicherheit, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Ein gesetzlich geregelter Abfrageanspruch der Arbeitgeber würde hier die dringend gebotene Rechtssicherheit schaffen“. Deswegen müsse die Bundesregierung in dieser Angelegenheit schnell für Klarheit sorgen.

Letztendlich sei es laut Jerger entscheidend, „dass die Geschäftsabläufe in den Betrieben, die unter den Folgen von Pandemie und Lockdown leiden, nicht gestört werden oder gar zum Erliegen [...] kommen“.

Diskussion um Impfpflicht für Pflegepersonal: Industriepräsident nimmt Politik in die Pflicht

Zu guter Letzt spricht sich Russwurm für eine Impfpflicht für alle Berufstätigen, die regelmäßigen Kontakt zu vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen, Schulen und Kitas haben*, aus. „Die Politik hat die Aufgabe, Kinder und alle anderen besonders Schutzbedürftigen zu schützen. Sonst riskiert sie für Hunderttausende von Menschen vermeidbare Langzeitschäden durch Infektionen“, heißt es von ihm.

Derweil sind immer wieder Meldungen zu verzeichnen, die über Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen berichten. Der Sozialverband VdK Deutschland hat sich deswegen bereits zu Wort gemeldet und fordert zumindest eine Testpflicht für das Pflegepersonal, aber auch für Besucher. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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