Diskussion zur verpflichtenden Impfung

Frankreich führt nach Italien auch Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein

Nach Italien wird auch in Frankreich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt. Der Deutsche Ethikrat ist bei dem Thema uneinig.

Paris/Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag an, dass es eine verpflichtende Impfung gegen Corona für Personal im Gesundheitsbereich geben wird. Wer in einem Krankenhaus oder Pflegeheim angestellt ist oder in Kontakt zu Risikopatienten steht, hat demnach bis Mitte September Zeit, sich impfen zu lassen. Nach diesem Zeitpunkt soll die Impfung kontrolliert und Verstöße gegen die Impfpflicht bestraft werden.

Staat:Frankreich
Hauptstadt:Paris
Staatsoberhaupt:Staatspräsident Emmanuel Macron
Einwohnerzahl:67.422.000 (1. Januar 2021)

Eine Strafe sieht nach Angaben von Gesundheitsminister Olivier Véran so aus, dass das betroffene Personal, also diejenigen, die sich nicht impfen lassen, nicht mehr arbeiten können und auch kein Gehalt mehr erhalten. Frankreich ist allerdings nicht das einzige und auch nicht das erste Land, dass eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen erlassen hat.

Macron stellt Frage der Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung

In Frankreich sind etwas mehr als die Hälfte der Menschen mindestens mit der Erstimpfung versorgt und die Zahl der Neuansteckungen war in dem Land über Wochen zurückgegangen. Seit Ende Juni steigt sie aber wieder. Zuletzt lag der Sieben-Tage-Inzidenzwert landesweit bei etwa 35, in mehreren Départements überstieg er die 50er-Marke. Die Delta-Variante des Coronavirus macht offiziellen Angaben zufolge knapp 60 Prozent aller Neuinfektionen aus.

Wir müssen in Richtung einer Impfung aller gehen, weil das vorerst der einzige Weg zurück zu einem normalen Leben ist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

„Wir müssen in Richtung einer Impfung aller gehen, weil das vorerst der einzige Weg zurück zu einem normalen Leben ist“, sagte Macron. Dabei stelle sich auch für die Gesamtbevölkerung die Frage der Impfpflicht. Zunächst sollen jedoch, um die Impfkampagne weiter anzukurbeln, PCR-Tests ab Herbst kostenpflichtig werden, sofern sie nicht verschrieben wurden. Mit dem neuen Schuljahr soll es dann auch eine Impfkampagne speziell für Schülerinnen und Schüler geben.

Impfpflicht gilt bereits in einigen Ländern für bestimmte Berufsgruppen

Während die Impfpflicht für Personal des Gesundheitsbereichs in Frankreich erst ab Mitte September gelten soll, ist sie in anderen Ländern bereits gültig. Das ZDF bietet eine Übersicht über die Länder, in denen eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen, zum Teil aber auch alle Erwachsenen gilt. In Italien gilt bereits eine Impfpflicht für Personal im medizinischen Bereich seit Mitte Mai, Großbritannien wartet noch auf eine Entscheidung des Parlaments. Dort sollen allerdings bereits in der kommenden Woche alle Corona-Regeln aufgehoben werden*.

Frankreich ist nicht das einzige und auch nicht das erste Land, dass eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen erlassen hat.

Griechenland hat die Einführung der Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitsbereich ebenfalls angekündigt, sie soll ab dem 1. September gelten. Die Alternative ist eine Freistellung von ihrer Arbeit. Das kündigte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Montagabend an. Angestellte in Altenheimen sind demnach bereits ab Mitte August zur Impfung verpflichtet.

Außerdem wurde entschieden, dass sich Menschen nur noch in Innenräumen von Gastronomie und Kultureinrichtungen aufhalten dürfen, sofern sie geimpft sind. „Wir werden das Land wegen der Haltung einiger nicht wieder schließen“, sagte der Premier bei einer Ansprache im Staatsfernsehen. Die Zahl der Neuinfektionen war in Griechenland in den vergangenen zehn Tagen nach umfassenden Lockerungen in die Höhe geschnellt*. Die Ursache sehen die Corona-Experten vor allem im Nachtleben und bei feiernden Jugendlichen. Auch in den Niederlanden werden nach knapp zwei Wochen mit wenig Einschränkungen nun wieder schärfere Regeln gültig*.

Vorsitzende des Deutschen Ethikrats hält Impfpflicht für bestimmte Gruppen in Deutschland für unnötig

In Deutschland hält zumindest die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für unnötig. Sie betonte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, dass der Ethikrat zwar vorsichtig erklärt habe, unter bestimmten Umständen könnte man über solche berufsbezogenen, sehr eng begrenzten Impfpflichten nachdenken. „Allerdings würde ich sagen, dass diese Umstände gar nicht zutreffen“, betonte sie.

Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat, hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland für unnötig, da die Impfrate in den verschiedenen Tätigskeitsfeldern hoch ist.

Die Aussage begründet sie damit, dass es für die meisten besonders gefährdeten Gruppen andere Möglichkeiten zum Schutz gebe. Außerdem habe Deutschland besser Impfraten in den verschiedenen Berufsgruppen als Frankreich. „Beim Gesundheitspersonal und bei den Lehrerinnen und Lehrern haben wir wirklich super Impfraten. Deswegen glaube ich, brauchen wir das gar nicht.“

Allerdings hat der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas gefordert. „Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung“, sagte Henn der „Rheinischen Post“ von Montag. „Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen.“ Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen sollten vor allem Kinder unter zwölf Jahren schützen, die keine Impfung bekommen könnten.

Verschärfung der Corona-Regeln vor Hintergrund steigender Fallzahlen in Frankreich angekündigt

Vor dem Hintergrund der wieder steigenden Fallzahlen kündigte Frankreichs Macron außerdem eine Verschärfung der Corona-Regeln an. Vom 21. Juli an wird im Kino oder im Theater ein negativer Corona-Test oder ein Impf- oder Genesungsnachweis notwendig. Das gilt, sobald mehr als 50 Menschen zusammenkommen. Derzeit ist ein Nachweis erst bei mehr als 1000 Menschen Pflicht. Ab August soll Macron zufolge ein Nachweis auch in Fernzügen, Bars, Restaurants, Einkaufszentren und Krankenhäusern verpflichtend sein. Hierzu müsse aber zunächst ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag an, dass es eine verpflichtende Impfung gegen Corona für Personal im Gesundheitsbereich geben wird.

Noch strengere Regelungen kündigte Macron für die französischen Überseegebiete La Réunion und Martinique an. Am Dienstag soll in den Gebieten der Gesundheitsnotstand ausgerufen und eine Ausgangssperre eingeführt werden. Mit Material der dpa. *kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Robert Michael / picture alliance / dpa

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