IMK-Chef Pistorius will bundeseinheitliche Cannabis-Freigrenze

Hannover - Sechs Gramm Cannabis wie bisher, zehn Gramm wie in Berlin oder noch mehr? Auch Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius ist für eine bundesweit einheitliche Freigrenze. Im Mai will er bei der Konferenz mit seinen Amtskollegen in Hannover dafür werben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, will sich bei der Konferenz mit seinen Amtskollegen Mitte Mai für eine bundesweit einheitliche Cannabis-Freigrenze einsetzen. „Das wird mit Sicherheit ein Thema sein - denn es macht keinen Sinn, in den Ländern unterschiedliche Grenzen zu haben“, sagte Niedersachsens Innenminister am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Federführend sei es aber Aufgabe der Justizminister, hier für einen einheitlichen Rahmen zu sorgen, sagte der SPD-Politiker.

In 13 Bundesländern, darunter Niedersachsen, gelten derzeit sechs Gramm des Rauschgifts als „geringe Menge“. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin sind es dagegen zehn Gramm, wobei in Berlin sogar in Einzelfällen der Besitz von bis zu 15 Gramm straffrei bleiben kann.

Pistorius mahnte, die Gefahr durch Cannabis nicht zu unterschätzen. „Cannabis ist nun einmal eine illegale Droge, die ein großes Gefährdungspotenzial hat, gerade für junge Menschen“, sagte er. Dies werde durch den gestiegenen Wirkstoffgehalt infolge von Züchtungen noch verstärkt. Bei der Festlegung des Grenzwertes sei es daher wichtig, vorliegende Expertisen zu berücksichtigen.

Auch Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte sich gegen eine Grammzahl-Debatte in der Drogenpolitik ausgesprochen. Die von der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) geforderte Erhöhung der Freigrenze von sechs auf zehn Gramm teile er nicht, sagte Pistorius.

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