Regierung stimmt Plänen zu

Informationsfreiheit: Entwurf für neues Gesetz beschlossen

Hannover - Bürger in Niedersachsen sollen künftig leichter Auskünfte von Ämtern, Behörden und Ministerien anfordern können. Das sieht das Informationsfreiheitsgesetz vor, dessen Entwurf die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sprach von einem „Bürgergesetz“, das dem kritischen Dialog in einer Demokratie diene.

Künftig müssen interessierte Bürger keine besonderen Gründe mehr vorbringen, um Informationen von der öffentlichen Verwaltung zu bekommen. Das gilt etwa im Bereich des Bau- und Planungsrechts, wenn Einsicht in Bauakten gewünscht wird, aber auch bei Auskünften über öffentliche Gebühren und Beiträge.

In der Regel sollen die Anfragen innerhalb eines Monats beantwortet werden. Auskünfte, die innerhalb einer halben Stunde beantwortet werden können, sind gebührenfrei. Ansonsten richtet sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, der zur Beantwortung der Anfrage nötig ist.

Die Auskunftspflicht hat aber Grenzen, wenn private oder öffentliche Belange berührt werden. Gar keinen oder nur eingeschränkten Informationsanspruch haben die Bürger, wenn sich ihre Anfrage auf den Landtag, Gerichte, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden sowie Bildungseinrichtungen bezieht. Die Kritik an dem geplanten Gesetz kommt aus mehreren Richtungen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Erneuter Rückschlag für BVB - Bayern schließen auf

Erneuter Rückschlag für BVB - Bayern schließen auf

Artistisches Abschlusstraining

Artistisches Abschlusstraining

Krause-Sause in der Halle 7

Krause-Sause in der Halle 7

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2017 - Vorstellung der Parteien

Landtagswahl 2017 - Vorstellung der Parteien

Mann sticht im Streit auf 40-Jährigen ein - Festnahme

Mann sticht im Streit auf 40-Jährigen ein - Festnahme

Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß

Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß

Identität einer in Lingen entdeckten Leiche geklärt

Identität einer in Lingen entdeckten Leiche geklärt

Kommentare