Regierung stimmt Plänen zu

Informationsfreiheit: Entwurf für neues Gesetz beschlossen

Hannover - Bürger in Niedersachsen sollen künftig leichter Auskünfte von Ämtern, Behörden und Ministerien anfordern können. Das sieht das Informationsfreiheitsgesetz vor, dessen Entwurf die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sprach von einem „Bürgergesetz“, das dem kritischen Dialog in einer Demokratie diene.

Künftig müssen interessierte Bürger keine besonderen Gründe mehr vorbringen, um Informationen von der öffentlichen Verwaltung zu bekommen. Das gilt etwa im Bereich des Bau- und Planungsrechts, wenn Einsicht in Bauakten gewünscht wird, aber auch bei Auskünften über öffentliche Gebühren und Beiträge.

In der Regel sollen die Anfragen innerhalb eines Monats beantwortet werden. Auskünfte, die innerhalb einer halben Stunde beantwortet werden können, sind gebührenfrei. Ansonsten richtet sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, der zur Beantwortung der Anfrage nötig ist.

Die Auskunftspflicht hat aber Grenzen, wenn private oder öffentliche Belange berührt werden. Gar keinen oder nur eingeschränkten Informationsanspruch haben die Bürger, wenn sich ihre Anfrage auf den Landtag, Gerichte, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden sowie Bildungseinrichtungen bezieht. Die Kritik an dem geplanten Gesetz kommt aus mehreren Richtungen.

dpa

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