CDU-Spitzenkandidatin im Interview

Angela Merkel will „bis zum letzten Tag kämpfen“

+
Angela Merkel

Berlin - Von Burkhard Ewert und Ralf Geisenhanslüke. Zwei Reporter, drei Tassen Kaffee und jede Menge Fragen: In ihrem Büro gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) geduldig Auskunft über ihre Ziele. Nur bei einem Thema ist sie kurz angebunden: dem vermeintlich sicheren Sieg der Union bei der Bundestagswahl am 24. September. Anders als die Meinungsforscher will sie von einer Entscheidung nichts wissen.

Frau Merkel, worauf sind Sie mit Blick auf die vergangenen vier Jahre Ihrer Kanzlerschaft besonders stolz?
Angela Merkel: Erstens freue ich mich, dass es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu senken. Das bedeutet für Hunderttausende Menschen, dass sie eine sicherere Zukunft haben, dass sie und ihre Familien ihr Leben besser gestalten können. Zweitens bin ich sehr zufrieden, dass wir trotz des Rückschlags nach dem angekündigten EU-Austritt Großbritanniens der Europäischen Union neue Dynamik geben konnten. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März haben wir uns weiterführende und sehr konkrete Projekte vorgenommen, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Und als drittes will ich nennen, dass wir es nach den Herausforderungen des Jahres 2015, als so viele Flüchtlinge zu uns kamen, geschafft haben, die Situation zu ordnen und zu steuern. Gerade mit dem EU-Türkei-Abkommen haben wir den Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage weitgehend genommen. Vieles bleibt zu tun, vor allem in der Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas; dennoch haben wir dafür Sorge getragen, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholt.

Welche Vorhaben wären Ihnen bei einer erneuten Kanzlerschaft besonders wichtig?
Merkel: Wir leben in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs, vor allem weil die Digitalisierung so vieles verändert. Deutschland steht in einem harten Wettbewerb nicht nur mit klassischen Industrieländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch mit China oder Südkorea. Mir ist es wichtig, dass Deutschland auch weiterhin gute, innovative Arbeitsplätze bietet. Es muss unser Anspruch sein, die Zahl der Arbeitslosen – zurzeit sind es etwa 2,5 Millionen Menschen – noch weiter zu senken und vor allem bei der Vermittlung der Langzeitarbeitslosen noch erfolgreicher zu sein. Wir müssen in Deutschland weiterhin Produkte herstellen, die exportfähig sind und auf den internationalen Märkten gewollt werden. Innovation und Investition in Bildung und Forschung haben deshalb Priorität. Nachdem wir in den letzten vier Jahren einige Verbesserungen bei der Rente und in der Pflege vorgenommen haben, soll jetzt das Thema Familien einen Schwerpunkt bilden. Um Familien besserzustellen, wollen wir den Bundesländern bei der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule und bei der Umstellung auf digitale Bildungsinhalte helfen. Schulen gehören ans Breitband, Lehrer brauchen Fortbildungen und Lerninhalte sollen in einer digitalen Cloud bereitgestellt werden, aus der sich jede Schule die von ihr gewünschten Elemente heraussuchen kann. Und natürlich bleibt die Integration der Flüchtlinge, die bei uns ein Bleiberecht haben, eine große Aufgabe; wir wollen, dass möglichst viele von ihnen Arbeit finden.

Was wäre eine Zahl von Arbeitslosen, die Sie für erreichbar hielten?
Merkel: Bis 2025 wollen wir die heutige Zahl noch einmal halbieren, das wäre Vollbeschäftigung. Die Hälfte dieses Abbaus in der nächsten Legislatur zu schaffen, ist ein realistisches Ziel.

Weshalb ist das bisher nicht gelungen?
Merkel: Wir sind auf einem ausgezeichneten Weg. Bisher ist es gelungen, in den zwölf Jahren meiner Kanzlerschaft die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen im Jahre 2005 bis heute zu halbieren. Wir haben auch weniger Langzeitarbeitslose, müssen es aber schaffen, dass noch mehr von ihnen, gerade den unter Vierzigjährigen, Arbeit bekommen. Auch deshalb wollen wir als CDU und CSU ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das klingt auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht, denn jede hochqualifizierte Arbeitskraft, die zu uns kommt, lässt weitere Arbeitsplätze entstehen. Jeder ausländische Forscher oder Entwickler, der zu uns kommt, braucht Wohnraum, Produkte und Dienstleistungen. So entstehen weitere Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen.

Wäre es für Sie einfacher, daran in einem anderen Regierungsbündnis zu arbeiten als gegenwärtig?
Merkel: Wir wissen, mit wem wir unter keinen Umständen zusammenarbeiten werden: Das sind die Linken und die AfD. Ansonsten kämpfe ich vorneweg dafür, dass wir als Union so stark wie möglich werden. CDU und CSU haben nicht eine einzige Stimme zu verschenken.

Wenn Sie sagen, dass sich Deutschland in einem Standortwettbewerb mit den USA befindet, verlangt das eine wirtschaftsfreundlichere Politik? Was wären zwei, drei Schritte, die Ihnen vorschweben?
Merkel: Weil Innovationsfähigkeit der Schlüssel des Erfolgs ist, führen wir für kleinere Unternehmen die steuerliche Forschungsförderung ein. Darüber ist jahrelang diskutiert worden. Wir haben uns nun dafür entschieden, weil wir feststellen müssen, dass die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit nicht so zunimmt, wie das nötig wäre. Außerdem wollen wir die Ausgaben für Forschung, die jetzt bei rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, in den nächsten acht Jahren auf 3,5 Prozent anheben. Damit würden wir etwa das Niveau von Schweden, Israel oder Südkorea erreichen. In Europa gehören wir in Sachen Forschungsausgaben zwar zur Spitzengruppe, weltweit sind wir aber nicht bei den Spitzenreitern – und da gehört Deutschland nach meiner Überzeugung hin.

Das sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Wahlkampfthemen?
Merkel: Entscheidende Wahlkampfthemen sind immer diejenigen, die die Menschen umtreiben. Ich denke schon, dass die Frage, wie es mit unseren Arbeitsplätzen in Zukunft aussieht, viele Menschen beschäftigt. Gerade die aktuelle Diskussion um die Automobilindustrie lässt viele spüren, dass auch eine solche erfolgsverwöhnte Branche sich massiv anstrengen muss, um ihre Position zu behaupten. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich auch, dass die Sicherheit für sie ein Riesenthema ist. Damit ist die Innere Sicherheit im klassischen Sinne gemeint, also etwa der Schutz vor Wohnungseinbrüchen, aber auch Sicherheit im Sinne des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus. Ich bemerke auch, dass viele wieder neu über Europa nachdenken und sich fragen, wie es mit unserer EU weitergeht. Das Gefühl, dass Europa uns schützt und uns stärkt im Kampf um unsere Interessen, sei es beim Klimaschutz oder im Einsatz für den Frieden, ist bei den Menschen angekommen. In einer als instabil empfundenen Welt wächst der Wunsch nach einer stabilen Zusammenarbeit mit befreundeten und an den gleichen Werten ausgerichteten Staaten.

Ist die Wahl eigentlich schon entschieden?
Merkel: Nein.

Wenn man in das Land hineinhört, könnte man das meinen.
Merkel: Das sehe ich völlig anders. Man kann gerade in diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen noch nicht entschieden hätten. Ich werde bis zum letzten Tag mit Bürgerinnen und Bürgern reden und um jede einzelne Stimme für die CDU kämpfen. Sie wissen, dass Wahlen in Deutschland oftmals sehr, sehr knapp ausgehen. Viele Menschen glauben nicht, dass ihre Stimme zählt, aber es ist so. Jeder hat die Möglichkeit, bei dieser Wahl die Geschicke unseres Landes maßgeblich mit zu beeinflussen, und jeder sollte sie nutzen.

Wenn es so knapp werden kann, haben Sie womöglich der AfD zu viel Raum gegeben und den rechten Flügel der Union vernachlässigt? Zumindest musste er ja mit einer ganzen Reihe von Beschlüssen der vergangenen Jahre Federn lassen.
Merkel: Wenn Sie damit die Flüchtlingspolitik meinen: Deutschland hat im Jahr 2015 Hunderttausenden von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror flohen, in einer großen humanitären Notlage geholfen. Unzählige Bürgerinnen und Bürger haben dabei als Haupt- oder Ehrenamtliche Großartiges geleistet. Ich bin damals wie heute davon überzeugt, dass das richtig war und dass unser Land sich von einer sehr guten Seite gezeigt hat. Heute sind wir in der Lage, die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen sehr viel besser als damals zu steuern. Wir sprechen im Wahlkampf mit allen Menschen, die zuhören, denn es ist mir wichtig, ihre Sorgen zu verstehen und unsere Lösungsangebote zu machen.

Planen Sie im Falle eines Wahlsieges eine Neustrukturierung der Ministerien? Und welche Namen könnten eine Rolle spielen? In Schleswig-Holstein zum Beispiel hat der neue Ministerpräsident Daniel Günther selbstbewusst den Anspruch angemeldet, auch bundesweit in der CDU gehört zu werden.
Merkel: Ich freue mich unglaublich, dass Schleswig-Holstein mit Daniel Günther jetzt einen jungen und ideenreichen Ministerpräsidenten hat. Sein Wort hat auch in Berlin Gewicht, und er will in seinem Land viel verbessern. Die Infrastruktur muss erneuert werden, die A 20 muss gebaut werden – da haben wir in Mecklenburg-Vorpommern gesehen, wie langsam das in Schleswig-Holstein bei Rot-Grün voran gegangen war. Wenn ich das Vertrauen der Menschen bekommen sollte, die nächste Regierung zu bilden, werde ich einen Staatsminister im Kanzleramt ansiedeln, der sich nur mit der Großaufgabe der Digitalisierung beschäftigt. Wir brauchen hier eine stärkere Koordinierung – zwischen den Ministerien sowie dem Bund und den Kommunen. Unser konkretes Ziel ist es ja, ein digitales Bürgerportal aufzubauen, über das jeder seine Behördenkontakte abwickeln kann.

Sie haben unlängst gesagt, sie hätten gerne die Hälfte Frauen in einem neuen Kabinett ...
Merkel: ... das wäre mir am liebsten, ja.

Ist es auch realistisch?
Merkel: Nun, so schlecht sind wir gar nicht. Ich müsste natürlich abwarten, welche Vorschläge mir die möglichen Koalitionspartner machen, aber es könnte gelingen. Die Chefredaktionen deutscher Zeitungen gehen ja nicht gerade mit gutem Beispiel voran, da könnte die Politik beweisen, dass sie es besser macht.

Wäre für Sie nach der Wahl ein Minister namens Guttenberg wieder denkbar?
Merkel: Ich freue mich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestagswahlkampf einige Veranstaltungen macht. Wir treffen uns auch immer mal wieder und stehen in gutem Kontakt. Ich weiß allerdings nicht, was er sich selbst für seine Zukunft vorstellt und spreche ansonsten ja sowieso nicht über Namen und Ämter, bevor der Wahlkampf beendet ist.

Die anderen Kandidaten im Interview

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Israels Armee riegelt Gazastreifen nach Raketenangriffen ab

Israels Armee riegelt Gazastreifen nach Raketenangriffen ab

Tödlicher Unfall zwischen Clues und Heiligenfelde

Tödlicher Unfall zwischen Clues und Heiligenfelde

Altpapiercontainer gerät in Brand

Altpapiercontainer gerät in Brand

„Helene Fischer Show“ 2017: Alle Infos zu Gästen, Sendetermin und Live-Stream

„Helene Fischer Show“ 2017: Alle Infos zu Gästen, Sendetermin und Live-Stream

Meistgelesene Artikel

Sexueller Missbrauch: Weiterer Tatverdächtiger aus Bremen festgenommen

Sexueller Missbrauch: Weiterer Tatverdächtiger aus Bremen festgenommen

Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Protesten beschäftigt Innenausschuss

Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Protesten beschäftigt Innenausschuss

Fledermäuse überwintern gern im Harz - Bestand leicht zurückgegangen

Fledermäuse überwintern gern im Harz - Bestand leicht zurückgegangen

Interne Kritik an Ablehnungshaltung der Niedersachsen-FDP

Interne Kritik an Ablehnungshaltung der Niedersachsen-FDP

Kommentare