Horst Seehofer über die EU und über seine Wunschkoalition
Horst Seehofer ist guter Laune. Eben hat er in München beim FC Bayern den Campus für die Nachwuchsfußballer eingeweiht. Jetzt sitzt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident in der Staatskanzlei und gießt sich eine Tasse Kaffee ein. Die Umfragen für die Union sind besser, als zu erwarten war. Der Streit mit Angela Merkel ist beigelegt. Wäre da nicht die Aufregung um sein ARD-Interview und die Obergrenze.
Herr Seehofer, wir bitten um Entschuldigung, aber wir haben den Überblick verloren. Beharren Sie nun auf eine Obergrenze oder nicht?
Horst Seehofer: Jetzt enttäuschen Sie mich. Ich habe noch nie erlebt, dass Sie den Überblick verlieren. (lacht) Die Lage ist völlig klar: Der Bayernplan gilt, auch wenn Ihre Berufskollegen das nicht verstanden haben. Die Verwirrung habe nicht ich gestiftet, sondern einige wenige Journalisten.
Was heißt das inhaltlich konkret?
Seehofer: Im Bayernplan steht klipp und klar: Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Und dafür haben wir ein Instrumentarium entwickelt: von der Bekämpfung der Fluchtursachen über den konsequenten Schutz an den EU-Außengrenzen und der Entscheidung über Schutzbegehren dort bis hin zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland auf 200 000 Flüchtlinge pro Jahr.
Die Zahl ist Ihnen wichtig.
Seehofer: Ja. Der Begriff ist nicht entscheidend, aber wir werden dieses Projekt realisieren – vor allem, weil sich die Einstellung in Berlin in dieser Frage geändert hat. Nicht meine. Übrigens rede ich mit Angela Merkel regelmäßig über diesen Themenbereich, zuletzt heute am Telefon.
Telefonieren Sie derzeit täglich?
Seehofer: Fast.
Bei skeptischen Wählern, die zwischen Union und AfD schwanken, gibt es die Befürchtung, dass die Kanzlerin nach der Wahl wieder eine deutlich liberalere Flüchtlingspolitik verfolgen könnte.
Seehofer: Das glaube ich nicht. Das gemeinsame Regierungsprogramm beinhaltet die gleiche Politik bis hin zu der Aussage, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleiben soll. Nur der Begriff Obergrenze steht lediglich im Bayernplan. Integration wird nicht gelingen, wenn es keine Begrenzung gibt.
Gerade zum Thema Integration steht aber nicht viel im Programm.
Seehofer: Finden Sie? Aus unserer Sicht ist es eine ganze Menge. Wir saßen für dieses Programm monatelang zusammen. Da ist so sorgfältig überlegt worden, wie ich es noch nie erlebt habe, dass wir wirklich nur versprechen, was wir auch einhalten können. Ich glaube, die beiden Parteivorsitzenden können die 76 Seiten fast auswendig.
Trotzdem bleiben in der Flüchtlingspolitik viele Fragen offen – und man hat den Eindruck, dass sich Deutschland zum Beispiel bei der Grenzkontrolle im Mittelmeer nicht so engagiert, wie es sich engagieren müsste.
Seehofer: Streichen Sie Deutschland und ersetzen Sie es durch Europa. Die Sicherung der Außengrenze wäre ein zentrales Projekt der EU. Deutschland wird bei jeder europäischen Lösung selbstverständlich seinen Anteil beitragen.
Sie werfen der EU vor, sich nicht genug zu engagieren?
Seehofer: Absolut. Sie haben das noch sehr diplomatisch ausgedrückt. Die EU hat das Durcheinander an den Außengrenzen in zwei Jahren nicht annähernd lösen können. Das ist schon sehr ärgerlich. Beim nächsten Gipfel brauchen wir einen signifikanten Fortschritt. Das gilt auch für die Verteilung der Flüchtlinge. Wir warten immer, bis wir eine hundertprozentige Beteiligung aller Länder haben. Stattdessen müssten die starken und großen einfach mal anfangen. Erst dann kommt ja im Rahmen dieser Verteilung unsere Obergrenze ins Spiel, oder nennen Sie es ein deutsches Kontingent von 200.000.
Stichwort EU. Nach dem Brexit gab es eine Debatte, dass sich auch Brüssel neu erfinden muss. Passiert ist nichts.
Seehofer: Das wird der zweite wichtige Teil bei Koalitionsverhandlungen. Die Menschen wären bereit zu einer Renaissance Europas. Das ist nach wie vor eine fantastische Idee, die elektrisiert. Freihandel, Klimaschutz, Sicherheit und Terror, die ganze Außenpolitik – solche Megathemen wären eine europäische Angelegenheit. Und genau bei diesen Megathemen kommt die Kommission nicht voran.
Auch nicht bei der Terrorbekämpfung?
Seehofer: Der Durchbruch wäre, wenn wir die Erkenntnisse, die jeder Staat hat, endlich effektiv austauschen. Warum müssen wir uns auf die Amerikaner und die Israelis verlassen, wenn wir selbst gute Geheimdienste in Europa haben? Warum gibt es immer noch kein Ein- und Ausreiseregister, damit wir wissen, wer überhaupt im Land ist? Zur Flüchtlingspolitik haben Angela Merkel, Sigmar Gabriel und ich im November 2015 ein Papier verfasst, dass wir bis Jahresende die Einrichtung von Hotspots erwarten. 2015! Passiert ist nichts. Stattdessen haben die Anrainerstaaten die Balkanroute dicht gemacht, und die Kanzlerin hat das Abkommen mit der Türkei ausgehandelt. Und dann war Schluss mit der grenzenlosen Zuwanderung.
Fehlt es am Willen – oder woran liegt das?
Seehofer: Die Kommission konzentriert sich nicht auf die wesentlichen Themen. Und im Sommer passiert in Brüssel grundsätzlich nichts.
Hat die Kommission denn genügend Kompetenzen oder muss an den Strukturen der EU gearbeitet werden?
Seehofer: Es braucht niemand zusätzliche Kompetenzen, wenn er die bestehenden nicht ausnutzt. Am liebsten würde ich denen in Brüssel zurufen: Nicht reden – machen!
Brauchen wir einen europäischen Finanzmini...?
Seehofer: Nein. Die Frage brauchen Sie gar nicht stellen.
Verstanden. Einen europäischen Innenminister?
Seehofer: Nein.
Gut, wenn Sie keine europäischen Minister wollen, kommen wir zu den deutschen. Und zur Bundestagswahl. Haben Sie eine Wunschkoalition?
Seehofer: CDU, CSU, FDP. Auch wenn ich nicht in der Träumerei lebe, dass die FDP ein einfacher Koalitionspartner wäre.
Danach sieht es nicht aus. Man bräuchte wohl die Grünen. Kann sich die CSU leisten, mit einem grünen Koalitionspartner in die Landtagswahl zu ziehen?
Seehofer: Wenn wir – das ist übrigens noch lange nicht entschieden – stärkste Fraktion im Bundestag würden, dann müssten wir mit allen Parteien reden, mit Ausnahme von AfD und Linken. Das nennt man Sondierung. Dabei wird geklärt, ob für uns nicht verhandelbare Positionen ausgeräumt werden können, bei den Grünen wären das an vorderster Stelle Steuererhöhungen, eine Ausdehnung der Zuwanderung oder das Ende des Verbrennungsmotors.
Unverhandelbar? Letzteres hat sogar die Kanzlerin offen thematisiert.
Seehofer: Ich habe mit ihr darüber gesprochen. Die Äußerung ist überhöht worden, so wie meine im ARD-Interview zur Obergrenze. Wir wollen alle umweltfreundlichere Fahrzeuge, aber nicht planwirtschaftlich vorschreiben, wann welche Technologie zu Ende ist.
Aber das Vorgehen der Kanzlerin erinnert durchaus an die Atomdebatte nach Fukushima.
Seehofer: Das kann man nicht vergleichen. Bei Fukushima ging es um eine Gefahr für die Bevölkerung...
...die viele nun auch durch Dieselmotoren gegeben sehen.
Seehofer: Wir alle wollen mehr Gesundheitsschutz, aber die aktuelle Diskussion ist absurd. Der Stickoxidausstoß ist bei den deutschen Herstellern der niedrigste – und zwar mit deutlichem Abstand. Die Debatte muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Viel Spaß dabei, wenn Sie neben Anton Hofreiter in den Koalitionsverhandlungen sitzen.
Seehofer: Erwachsene Leute müssen so etwas klären können. Die Grünen sind 2013 meistens mit fünf, sechs Leuten zur Sondierung gekommen – von denen die Hälfte dann geschwiegen hat. Auch Winfried Kretschmann hat kein Wort gesagt, als Jürgen Trittin Steuererhöhungen von 28 Milliarden Euro forderte. So kommt man nicht weiter.
Zum Personal: Sie reden oft über Karl-Theodor zu Guttenberg. Ist er ein Ministerkandidat für ein Kabinett in Berlin?
Seehofer: Es gibt keine Absprachen, keine Zusagen. Er unterstützt uns im Wahlkampf, danach werden wir sehen, ob und wie es weiter geht.
2013 haben Sie den CSU-Generalsekretär Dobrindt ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin geschickt. Könnte ihm sein Nachfolger Andreas Scheuer folgen?
Seehofer: Ein erfolgreicher Generalsekretär ist immer ein Kandidat fürs Kabinett. Aber auch hier gibt es keine Absprachen. Ich bin völlig frei.
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