Populismus oder dringend nötig?

Landtag streitet über neue Polizisten

Hannover - Angesichts wachsender Aufgaben kommt die Polizei in Deutschland an die Grenzen ihrer Kräfte. Dessen sind sich alle Politiker einig. Doch wie dramatisch die Lage wirklich ist, darüber gehen die Meinungen auseinander

Terror, Flüchtlinge, klassischer Streifendienst: Die hohen Arbeitsbelastungen der Polizei haben in Niedersachsen eine Debatte über mögliche Stellenzuwächse angestoßen. Die CDU forderte im Landtag in Hannover in einem von der FDP unterstützten Antrag die Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten in den kommenden vier Jahren und einmalig 200 zusätzliche Verwaltungsstellen. Spätestens seit der Absage des Fußball-Länderspiels im November wisse jeder, „die Sicherheitslage in Niedersachsen ist angespannt“, sagte Thomas Adasch (CDU) am Freitag im Landtag. Die Landesregierung müsse deshalb dafür sorgen, dass der Staat sein Gewaltmonopol weiterhin durchsetzen könne. Die wachsende Aufgabenzahl bei gleichbleibendem oder sinkendem Personal stehe dem aber in Niedersachsen gegenüber.

SPD und Grüne werfen der Opposition in der Debatte Populismus und Doppelmoral vor. Es sei ein sehr „ambivalentes Verhalten“, wenn man in der eigenen Regierungsverantwortung Stellen streicht, aber in der Opposition neue Stellen fordert, sagte Klaus Becker (SPD). Mit ihrem „Alarmismus“ schüre insbesondere die CDU die Verunsicherung im Land und fördere damit auch die wachsende Zahl von Bürgerwehren. Auch Sozialministerin Cornelia Rundt, die stellvertretend für den erkrankten Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) sprach, forderte CDU und FDP auf, bei der Bevölkerung durch „Überdramatisierungen“ nicht den Eindruck zu erwecken, die Polizei sei überfordert. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie. Fakt sei, dass es im Land noch nie so viele Polizisten gegeben habe, wie derzeit. Fakt sei aber auch, dass die Anforderungen an die Polizei wegen islamistischer Terrorbedrohungen, Pegida und Cybercrime „besonders hoch“ seien. Dagegen sieht auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Lage kritisch. „Wir brauchen dringend mehr Stellen bei der Polizei; die Kollegen schieben in Niedersachsen mehr als 1,5 Millionen Überstunden vor sich her“, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff der dpa. Dass die Menschen im Land von der schwierigen Personalsituation nichts merken würden, sei der Improvisationsfähigkeit der Polizisten geschuldet.

In Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass es Ende 2015 18.117 Polizeistellen in Niedersachsen gab. Dies ist aber wegen einiger Teilzeitverträge nicht gleichzusetzen mit der Kopfzahl. 2002 lag die Zahl noch bei 17.285. Um das derzeitige Niveau zu halten, sieht der rot-grüne Haushalt zum 1. April 150 und zum 1.Oktober 850 Neueinstellungen vor. Bis diese Polizisten aber auch zum Einsatz kommen, werden noch drei Jahre vergehen. So lange dauert die Ausbildung. Diese Pläne aus dem vergangenen Jahr haben aber nichts mit den jüngsten Großeinsätzen - etwa wegen Terroralarmen zu tun. Auch im Nachbarland Bremen wird derzeit intensiv über eine Aufstockung der Polizeikräfte diskutiert. Die Polizeistärke sank hier von 3188 Beschäftigten (davon in Bremen selbst 2661) Ende 2000 auf nur noch 2991 Polizeikräfte Ende 2015 (Bremen: 2493). Die neue Bremer Landesregierung hat im Koalitionsvertrag 2015 beschlossen, für die Stadt nun eine Zielgröße von 2540 festzuschreiben. „Klar ist, dass die Belastungen der Polizei im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aber auch vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung sehr zugenommen haben“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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