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Hasskriminalität bekämpfen: LKA-Präsident ruft zu Anzeigen auf

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Von: Marcel Prigge

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Hasskriminalität anzeigen – dazu ruft der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts auf. Und wirbt für eine neue Polizeikampagne.

Hannover – Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen will vermehrt gegen Hasskriminalität vorgehen. Der Präsident des niedersächsischen LKA, Friedo de Vries, ruft Menschen zur Anzeigebereitschaft auf. Mit einer neuen Kampagne soll unter anderem der Unterschied zwischen Meinung und Hass erklärt werden.

BehördeLandeskriminalamt Niedersachsen
Gründung1. Januar 1946
HauptsitzHannover
LeitungFriedo de Vries
Bedienstete1100 (Stand 2014)

„Mein Appell ist, die Dinge zur Anzeige zu bringen, um ein Zeichen zu setzen. Die Justiz ist durchaus bereit, auch empfindliche Strafen auszusprechen“, erzählt de Vries in einem Interview gegenüber der dpa. Nur die wenigsten Menschen zeigen Hasskriminalität bei den Behörden an. Ein Vertrauen der Behörden diesen Fällen nachzugehen soll geschaffen werden.

Friedo de Vries – Zur Person

Friedo de Vries, ist seit 2018 Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen in Hannover. Der 57-Jährige wurde 1981 in den mittleren Dienst der Polizei Niedersachsen eingestellt. Nach seinem Aufstieg in den gehobenen Dienst, leitete er den Zentralen Kriminaldienst in Wilhelmshaven, die Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg, das Polizeikommissariats in Oldenburg und das Personaldezernat der Polizeidirektion Oldenburg. Ab 2010 war er Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Osnabrück.

Hasskriminalität: 10.000 Straftaten in Deutschland, 713 davon in Niedersachsen

Im Jahr 2020 habe es etwa 10.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. In Niedersachsen waren es 713 Fälle. „Bei einer Gesamtzahl von 497.000 Straftaten in Niedersachsen könnte man der Ansicht sein, dass Hasskriminalität quantitativ eher zu vernachlässigen sei - ein Randproblem“, erklärt de Vries. „Aber wir gehen von einem weit, weit höheren Dunkelfeld aus. Und: Es geht nicht nur um die Quantität, sondern um die Folgen für die Opfer und die Gesellschaft.“

Es geht nicht nur um die Quantität, sondern um die Folgen für die Opfer und die Gesellschaft.

Friedo de Vries, Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts

Studien zum Thema der Hasskriminalität werden derzeit ausgewertet

Zu dem Dunkelfeld gebe es keine zuverlässigen Zahlen, berichtet der LKA-Leiter. Zwei Studien seien im vergangenen Jahr gestartet worden. Über eine regelmäßige Sicherheitsbefragung, die 2021 den Schwerpunkt auf dem Thema der partnerschaftlichen Gewalt setzte, wurden 40.000 Haushalte angeschrieben. Zudem werde in Hannover eine Erhebung unter dem Titel «Hass in der Stadt» durchgeführt. „Hier erhoffen wir uns von 50.000 angeschriebenen Personen Rückmeldungen zu Erfahrungen konkret mit Hasskriminalität“.

Friedo de Vries, Präsident LKA Niedersachsen, zeigt ein Plakat einer neuen Kampagne.
Friedo de Vries, Präsident LKA Niedersachsen, zeigt ein Plakat der neuen Kampagne gegen Hasskriminalität. © Julian Stratenschulte/dpa

3 von 4 Personen zeigen Hasskriminalität nicht an

Die seltene Anzeige dieser Vergehen ist seiner Meinung nach das größte Problem. Studien aus anderen Bundesländern, bei denen 7.000 kommunale Amts- und Mandatsträger angeschrieben worden sind, würden dies belegen, so de Vries. 1.500 von ihnen hätten geantwortet, von denen 52 Prozent angaben, dass sie schon einmal von Hasskriminalität betroffen gewesen seien. Die Ergebnisse der Studie würden auch zeigen, dass drei von vier Betroffenen keine Anzeige erstattet haben.

Hasskriminalität, oder Hatespeech, könne dabei viele Formen annehmen, ist sich de Vries sicher. Dahinter können sich Hasspostings im Internet, aber auch tatsächliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Thema Hass verbergen, die von Beleidigungen über Bedrohungen bis zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen reichen können.

Angst, Einschüchterung und Radikalisierung: Hasskriminalität und seine Folgen

Angst und Einschüchterung seien die Folgen. Menschen, die sich für bestimmte Werte aussprechen, würden öffentlich angegangen mit Namen, mit Adresse, mit Familienhintergrund und mit der Intention, Druck auszuüben angegangen, erklärt der LKA-Präsident. Außerdem komme es zu einer Radikalisierung. „Aus der Aufarbeitung von Gewalttaten und Anschlägen der Vergangenheit wissen wir, dass die sogenannte Online-Radikalisierung eine große Rolle spielt.“

Schwarz-Weiß-Denken im Internet und Blasen, die sich gegenseitig in ihren Vorurteilen bestätigen, verstärken dieses Phänomen. Besonders besorgniserregend sei es, dass online auch Menschen angesprochen werden, die psychisch labil und anfällig für bestimmte Theorien sind. „Man puscht sich dort gegenseitig hoch, bis jemand die Nerven verliert und die Situation in Form von Gewalttaten zu eskalieren droht.“

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen werden. (Symbolbild) © Fabian Sommer/dpa

Ein besonders großes Problem stellt dabei die Anonymität im Internet dar. „Man muss sich nicht mit Gesicht und Namen zeigen, man muss sich auch nicht im Kreis seiner Arbeitskolleginnen und -kollegen oder der Familie outen und rechtfertigen, sondern hetzt anonym unter irgendeinem Pseudonym oder einem Nickname.“ Die Polizei wolle deutlich machen, dass sie ermitteln und dass Hass im Internet Konsequenzen habe. „Wir wollen diejenigen, die mit Hass und Hetze Angst verbreiten, zur Verantwortung ziehen. Es muss deutlich werden, dass es eben nicht folgenlos bleibt.“

Wir wollen diejenigen, die mit Hass und Hetze Angst verbreiten, zur Verantwortung ziehen. Es muss deutlich werden, dass es eben nicht folgenlos bleibt.

Friedo de Vries, Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts

De Vries für Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Es braucht eine Lösung, um der Hetze Einhalt zu gebieten“

Aus diesem Grund setzt sich de Vries für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein. Anbieter von Internetplattformen werden demnach verpflichtet, strafrechtliche Sachverhalte zu melden. „Trotz aller guten Gründe, im Netz auch anonym bleiben zu dürfen, braucht es bei strafrechtlich relevanten Posts eine Verpflichtung zur Meldung und bestenfalls Löschung, um der Hetze und dem Hass im Netz Einhalt zu gebieten.“

Kampagne gegen Hasskriminalität: Videos sollen reale Beleidigungen zeigen

Mit der Kampagne der Polizei soll nun das Problembewusstsein gestärkt und sensibilisiert werden. In den kommenden Wochen sollen anhand von Beiträgen und Videos die Unterschiede zwischen Meinungen und Straftaten deutlich gemacht werden. Dazu sollen reale Beleidigungen und Bedrohungen skizziert werden. Neben Plakaten soll die Kampagne über alle Social-Media-Kanäle der Polizei Niedersachsen verbreitet werden. (Mit Material der dpa)

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