Initiative von Rot-Grün für bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Einigkeit über „anonymen Krankenschein“

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Einigkeit über „anonymen Krankenschein“ (Symbolbild)

Hannover/Göttingen - Wer Angst vor Abschiebung hat, geht selten zum Arzt - auch wenn er schwer krank ist. Damit dies illegalen Flüchtlingen in Niedersachsen künftig erspart bleibt, soll es bald einen „anonymen Krankenschein“ geben.

Die Initiative von Rot-Grün für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen stößt auf Zustimmung. Auch FDP und CDU befürworten einen „anonymen Krankenschein“. Er soll es Flüchtlingen mit ungeklärtem Status ermöglichen, sich bei Krankheit ohne Angst vor einer möglichen Abschiebung medizinisch behandeln zu lassen. Ärzte entgehen dem Risiko, nach einer Behandlung von Flüchtlingen ohne vorherige Zusage durch das Sozialamt auf den Kosten sitzen zu bleiben. Der Plan von Rot-Grün, den „anonymen Krankenschein“ in Göttingen zu testen, hat bei der Stadt allerdings Erstaunen ausgelöst.

Man wisse davon bisher nichts, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Im Landtag kam der Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen in einer ersten Debatte am Mittwochabend bereits gut an. „Wir sehen die Nöte dieser Menschen - aus Angst vor Entdeckung nehmen viele illegale Einwanderer ihren jetzt schon bestehenden Anspruch auf medizinische Versorgung nicht wahr“, sagte Petra Joumaah, die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes suchen illegal in Deutschland Lebende oft erst sehr spät oder gar nicht einen Arzt auf“, erklärte die Abgeordnete Hillgriet Eilers für die FDP. „In der Folge kommt es dann zu einer Verschlimmerung von Erkrankungen. Hier bietet der “anonyme Krankenschein“ eine gute Lösung.“

Modellversuch in Göttingen geplant

Die Göttinger Stadtverwaltung äußerte sich jedoch verwundert darüber, dass der „anonyme Krankenschein“ in der Universitätsstadt getestet werden soll. „Mit uns hat bislang niemand darüber geredet, ob wir Modellkommune werden wollen“, sagte Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Göttinger SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta hatte mitgeteilt, der „anonyme Krankenschein“ solle als Modellversuch zuerst in Göttingen eingeführt werden. Kooperationspartner sollten die Kassenärztliche Vereinigung und die medizinische Flüchtlingshilfe sein. Die Kosten trage das Land. „Mit dem anonymen Krankenschein soll den Flüchtlingen die Angst genommen werden, nach einer medizinischen Behandlung abgeschoben zu werden“, erklärte Andretta.

Bremen hatte bereits 2005 die Regelung abgeschafft, wonach Asylbewerber vor dem Arztbesuch zunächst zum Amt müssen, um sich einen Behandlungsschein zu holen. Der Stadtstaat stellt seither jedem Asylbewerber eine Krankenversicherungskarte der AOK zur Verfügung. Die Kasse rechnet erbrachte Leistungen mit der Behörde ab. Der größte Vorteil aus Sicht der Bremer Sozialbehörde ist weniger Verwaltungsaufwand. Die Regelung gilt seit 2012 auch in Hamburg. Die Abrechnung erfolgt auch dort über die Bremer AOK.
dpa

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