Mögliche Zahlung unrechtmäßiger Beihilfen

EU-Kommission stellt Ermittlungen zum JadeWeserPort ein

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Hannover - Die EU-Kommission hat ihre Ermittlungen über die mögliche Zahlung unrechtmäßiger Beihilfen für den JadeWeserPort eingestellt. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, es werde nicht mehr ermittelt.

Damit sei auch erwiesen, dass das Vorgehen im Einklang mit EU-Recht stehe, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). "Spiegel Online" hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission prüfe den Fall.

Der JadeWeserPort ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen. Er wurde 2012 als gemeinsames Projekt von Niedersachsen und Bremen gestartet. Die EU hatte neben mitgliedsstaatlicher Förderung Gelder in Höhe von 33 Millionen Euro beigesteuert, 325 Millionen Euro gab es an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EU-Kommission hatte im Mai nach einem Hinweis des Europäischen Rechnungshofes Ermittlungen aufgenommen.

In einem kürzlich vorgelegten Bericht rügte der Rechnungshof unter anderem, dass die Kommission zwar 2008 grünes Licht für Finanzhilfen gegeben habe. „Die bei der Anmeldung übermittelten Bedingungen wurden jedoch wesentlich abgeändert, nachdem die Entscheidung ergangen war", hieß es in dem Report. Die Änderungen betrafen einen Aufschub für die Zahlung der Konzessionsgebühren für den Hafenbetreiber und eine Verringerung der Gebühr für Schiffe, die den Hafen ansteuern. Diese Änderungen hätten bis Oktober 2015 negative finanzielle Auswirkungen von 15 Millionen Euro gehabt, kritisierte der Rechnungshof. Die deutschen Behörden hätten die Änderungen nach Ansicht des Rechnungshofes an die Wettbewerbshüter melden müssen, um rechtliche Sicherheit zu erlangen.

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dpa

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