Update: Beschwerde ohne Begründung

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Streckenradars an der B6

+
Autos fahren auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover vorbei an einem Streckenradar (Aufnahme mit langer Verschlusszeit). Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt über eine Klage und den Eilantrag eines Bürgers gegen das bundesweit erste Streckenradar-Messgerät an der B6.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das vorläufige Verbot von Deutschlands erstem Streckenradar bestätigt. Der Testbetrieb des Radars hatte erst im Januar begonnen.

Update, 10. Mai: Beschwerde nicht begründet

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das vorläufige Verbot des bundesweit ersten Streckenradars bei Hannover bestätigt. Die Polizeidirektion Hannover habe in ihrer Beschwerde gegen das Verbot nicht begründet, weshalb ein Betrieb der Radaranlage trotz gerichtlich festgestellter Grundrechtsverletzung im öffentlichen Interesse sei, urteilte das OVG in Lüneburg in einem Eilentscheid am Freitag. Rechtsmittel dagegen sind nicht möglich (Az. 12 ME 68/19).

Das Innenministerium hatte angekündigt, mit dem neuen Polizeigesetz, über das der Landtag am kommenden Dienstag abstimmt, für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage sorgen zu wollen. Ob es damit dann eine taugliche Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle gibt, sei noch nicht Gegenstand der nun entschiedenen Beschwerde gewesen, erklärte das OVG. Bei Änderung der Rechtslage könne die Polizei eine erneute gerichtliche Überprüfung des Verbots des Streckenradars beantragen.

Update, Dienstag, 12. März, 16.09 Uhr: Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Nach der Gerichtsentscheidung kündigte das Innenministerium am Dienstag in Hannover an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die auch als Section Control bezeichnete Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen.

Ursprüngliche Meldung: Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt am Dienstag (12.00 Uhr) über den weiteren Betrieb des bundesweit ersten Streckenradars. Der Kläger stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingestuft hatte. Deshalb sei auch das in Laatzen bei Hannover eingesetzte Streckenradar ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger, argumentiert der Kläger. Eine Entscheidung über den weiteren Betrieb der Anlage wird noch am Dienstag erwartet.

Das Innenministerium in Hannover hält den Mitte Januar gestarteten Probebetrieb der Radaranlage an der B6 dennoch für rechtmäßig. Das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz, das noch nicht beschlossen worden ist, solle eine Rechtsgrundlage für einen Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.

Auch als „Section Control“ bezeichnet

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Wie lange ist Eingefrorenes essbar?

Wie lange ist Eingefrorenes essbar?

Gibt es das ideale Kopfkissen?

Gibt es das ideale Kopfkissen?

So verhält sich der Renault Clio im Test

So verhält sich der Renault Clio im Test

Meistgelesene Artikel

ADAC erwartet „eines der schlimmsten Reisewochenenden“

ADAC erwartet „eines der schlimmsten Reisewochenenden“

Serengeti-Park bei Nacht: Wenn Tiere nur scheinbar schlafen

Serengeti-Park bei Nacht: Wenn Tiere nur scheinbar schlafen

Irre Verfolgungsjagd über Ländergrenzen: 26-Jähriger rammt Polizeiauto

Irre Verfolgungsjagd über Ländergrenzen: 26-Jähriger rammt Polizeiauto

Kurioser Einsatz für die Polizei: Bahnmitarbeiter will E-Lok mit Auto abschleppen

Kurioser Einsatz für die Polizei: Bahnmitarbeiter will E-Lok mit Auto abschleppen

Kommentare