Obama-Besuch

TTIP-Gegner wollen protestieren

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Anti-TTIP-Aktivisten versenken am Donnerstag auf dem Maschsee in Hannover symbolisch die Abkürzung "TTIP" im Wasser.

Hannover - US-Präsident Barack Obama wird seinen Hannover-Besuch voraussichtlich auch nutzen, um für das Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Kritiker, die dadurch ein Absenken ökologischer und sozialer Standards in Europa befürchten, rufen zu Protesten auf.

Den Hannover-Besuch von US-Präsident Barack Obama wollen Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu einem eindrucksvollen Protest nutzen. Zu der zentralen Kundgebung von Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen am Samstag werden bis zu 50 000 Teilnehmer erwartet. Ziel ist es nach Angaben der Organisatoren, die Aussichten auf eine schnelle Einigung bei dem angestrebten Abkommen noch während Obamas Amtszeit bis Anfang 2017 zu schmälern. Die Kritiker befürchten ein Absenken ökologischer und sozialer Standards in Europa und haben Sorge, dass durch das Abkommen Großkonzerne noch mehr Macht bekommen.

"Wir sind nicht gegen Handelsabkommen, sondern gegen den Inhalt", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Detlef Ahting. Die Selbstbestimmung nationaler Parlamente gerate durch das Abkommen in Gefahr. "Ich glaube nicht, das Nachbesserungen ausreichen würden." Hanni Gramann von Attac Deutschland sagte, im TTIP-Abkommen vorgesehene Sonderrechte für Konzerne erschwerten eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Obama wird am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Hannover Messe mit dem diesjährigen Partnerland USA erwartet. Voraussichtlich wird er die Messe nutzen, um für das TTIP-Abkommen zu werben.

Gegner des Abkommens haben in Hannover inzwischen insgesamt acht Demonstrationen angemeldet, zu denen die Polizei insgesamt rund 56 000 Teilnehmer erwartet. Alleine 100 Busse sollen Demonstranten in die Stadt bringen. Hinweise auf mögliche Gewalt gibt es bisher nicht.

Unterdessen hofft der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK), dass die TTIP-Verhandlungen durch den Obama-Besuch neuen Schwung bekommen. "TTIP ist eine Chance für Europa, diese dürfen wir nicht verpassen", sagte NIHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt. "Ein ausgewogenes Abkommen und die Sicherstellung der hohen europäischen Standards sollten das Ziel von Obamas Besuch auf der Hannover Messe sein."

dpa

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