Streit um Mittelverwendung bei Wohlfahrtsverbänden

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Niedersachsens Sozialministerin, Cornelia Rundt (SPD).

Hannover - Landesrechnungshöfe machen sich mit ihrer Kontrollarbeit selten Freunde. Auch in Niedersachsen nicht. Dort liegen die Prüfer mit dem Sozialministerium im Clinch.

Die Verwendung und Kontrolle öffentlicher Finanzhilfen für Wohlfahrtsverbände sorgt in Niedersachsen für Streit zwischen dem Sozialministerium und dem Landesrechnungshof. Die Kontrolleure hatten in ihrem Jahresbericht 2015 deutlich Kritik geübt und dem Ministerium vorgeworfen, es verzichte vollständig auf eine Steuerung der Finanzhilfen. Ein entsprechender NDR-Bericht befeuerte am Donnerstag die Diskussion.

Der Rechnungshof kritisierte unter anderem, dass die Wohlfahrtsverbände mit den Finanzhilfen in einem „erheblichem Umfang“ weiter ihre eigenen Verbandsaufgaben finanzierten. Dabei habe ein Verband sogar anteilig die Personalausgaben für seine beiden Vorstandsmitglieder einbezogen. Laut NDR handelt es sich um den Paritätischen Wohlfahrtsverband, bei dem die heutige Sozialministerin Cornelia Rund (SPD)von 1997 bis 2013 hauptamtlich als Vorstand fungierte.

„Eine solche Verwendung ist nicht zu rechtfertigen, weil Vorstandsmitgliedern keine fachlichen Beratungsaufgaben obliegen und ihre Vergütungen deutlich über den Entgelten liegen, die nach den Tarifverträgen für Fachberater gezahlt werden“, befand der Landesrechnungshof in Hildesheim, der aber eine jahrelange Anwendung der Praxis nicht bestätigen wollte. Ergebnisse lägen nur für ein Jahr vor.

Im Sozialministerium in Hannover sieht man das sowieso anders. „Wenn also ein Mitglied eines Verbandsvorstandes beratende Tätigkeiten wahrnimmt und dies zu seinen Aufgaben gehört, dann ist der Einsatz von Finanzhilfen zur Refinanzierung des Gehalts als zweckentsprechend anzusehen und nicht zu beanstanden“, ließ das Ministerium per E-Mail wissen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und Dachverband für über 800 rechtlich und organisatorisch selbstständige Mitgliedsorganisationen. Der Verband wollte sich noch im Laufe des Donnerstags erklären.

Der Bund der Steuerzahler mahnte indes die Veröffentlichung einer bisher „geheim gehaltenen Vereinbarung aus dem Jahr 2008“ an, die die Vergabe der Fördergelder in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro an die Spitzenverbände regele und nach wie vor angewendet werde.

NDR 1 Niedersachsen hatte berichtet, das Sozialministerium habe zeitweise die Hälfte der Kosten für das Spitzenpersonal des Paritätischen Landesverbandes getragen. „Auch die Vergütungen der heutigen Sozialministerin Cornelia Rundt sind in ihrer Zeit als Vorstand des Paritätischen 16 Jahre lang mit bis zu 50 000 Euro pro Jahr vom Land bezahlt worden“, berichtete der Sender. Dieses Finanzierungsmodell habe der Verband bestätigt.

dpa

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