Proteste in der Landeshauptstadt

Corona-Demo in Hannover: Nur knapp die Hälfte der erwarteten Gegner der Corona-Politik kamen

Vor zwei Wochen demonstrierten sie in Berlin, am Samstag versammelten sich Gegner der Corona-Politik in Hannover, um mit Kundgebungen und einem Protestzug durch die niedersächsische Landeshauptstadt zu demonstrieren.

  • In Hannover sind rund 1.100 Teilnehmende zur Demonstration gegen die Corona-Politik erschienen.
  • Demonstrationszug in München vorzeitig beendet.
  • Polizei und Verfassungsschutz riefen zu Vorsicht, Respekt und Verantwortung auf.

Update, 17.57 Uhr und Ende des Live-Tickers: Nach Polizeiangaben sind zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rund 1.100 Teilnehmer gekommen, ursprünglich wurde mit rund 2.000 gerechnet. Der Protestzug fiel ebenfalls kürzer aus als geplant. Die Polizei musste ihn mehrfach unterbrechen, da sich die Teilnehmenden nicht an die Maskenpflicht hielten. Durch die dadurch entstandene Verzögerung wurde die Route des Demonstrationszuges schließlich verkürzt.

Update, 17.03 Uhr: Insgesamt haben mehr als 1.000 Menschen an der Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Sie beklagten unangemessene Eingriffe in die Grundrechte und staatliche Willkür. Der Demonstrationszug musste von der Polizei mehrfach gestoppt werden, da sich viele der Teilnehmenden nicht an die vorgeschriebene und gerichtlich bestätigte Maskenpflicht hielten.

Gegnern der Corona-Maßnahmen nehmen an einer Demonstration in der Hannoveraner Innenstadt teil.

Zu Beginn sprach eine Rednerin bei einer Kundgebung von einer „Fake-Pandemie“ und sagte: „Sie nehmen uns unsere Menschenrechte ab“, mit Blick auf die Bundesregierung. Steuergelder würden verprasst, weil etwa teure Beatmungsgeräte ins Ausland verschenkt würden, die in Deutschland keine Verwendung fänden. Insgesamt war mit 2000 Teilnehmern gerechnet worden.

Um keine Maske tragen zu müssen, legten Dutzende Teilnehmer Atteste vor, die bescheinigen sollten, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht möglich sei. Wegen gefälschter Atteste leitete die Polizei in einigen Fällen Ermittlungen ein.

„Inzwischen sind mehr Menschen an Corona verblödet als gestorben“ ist auf dem Plakat von Demonstranten bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Hannover zu lesen.

Unter den Gegnern der Corona-Maßnahmen waren auch Mütter der Initiative „Eltern stehen auf“. Kinder seien die Leidtragenden der Einschränkungen, sagte eine Teilnehmerin. Auf T-Shirts standen Sprüche wie „Gegen Impfpflicht, Maulkorb, Staatsgewalt, Lügenpresse, Volksverräter“.

Es fanden gleichzeitig Proteste in der Stadt gegen die Kritik an den Corona-Maßnahmen statt. Darunter etwa Veranstaltungen der Linken Jugend mit 200 Teilnehmern. Bei einer Kundgebung Aufstehen gegen Rassismus“ wurden laut Polizei rund 450 Menschen gezählt.

Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz und mehrere Wasserwerfer standen bereit, auch die Reiterstaffel war vor Ort. Kritisch sei die Lage nach Angaben der DPA gewesen, als der Protestzug in der Nähe des Landtags vorbeizog, wo sich rund 50 Menschen aus dem linken Spektrum versammelt hatten. Dort sei es aber nicht zu Störungen der Demonstration gekommen. Vor dem Landtag hatten sich zahlreiche Polizisten postiert, um zu verhindern, dass Demonstrationsteilnehmer in das Gebäude gelangen. Im Anschluss an die Demonstration in Berlin hatten Ende August nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem Besuchereingang aufgebaut.

Update, 16.24 Uhr: In Hannover scheint der Demonstrationszug nun am Kundgebungsort angekommen zu sein. Die Gegendemonstrationen kommen am Opernplatz zusammen.

In München ist der Corona-Demonstrationszug vorzeitig abgebrochen worden. Die Polizei hatte ihn zuvor bereits gestoppt, da mehr als die zugelassene Teilnehmerzahl von 500 gekommen waren und von diesen kaum jemand eine Maske trug. 1400 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz.

Update, 15.57 Uhr: Während die Gegendemonstranten nun ihren Zug starten dürfen wird die Demonstration der Corona-Gegner scheinbar direkt zum Georgsplatz geleitet.

Update, 15.32 Uhr: Nach Polizeiangaben demonstrieren in Hannover mehr als 1.000 Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Der Zug in die Innenstadt muss zwischendurch gestoppt werden. Die Teilnehmenden mussten vom Veranstalter aufgefordert werden, untereinander den Mindestabstand einzuhalten sowie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies war eine der Auflagen gewesen, die die Polizei für alle Demonstrationen gemacht hatte.

Update, 15.04 Uhr: Die Polizei hat den Zug scheinbar vorerst wieder gestoppt, um erneut auf die Vorschriften hinzuweisen, da viele offenbar die Maskenpflicht ignorieren.

Update, 14.47 Uhr: Die Demonstrierenden gegen die Corona-Politik haben sich in Bewegung gesetzt, wie nun auch die Polizei Hannover informiert.

Update, 14.42 Uhr: Mehrere hundert Demonstranten haben ihren Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen begonnen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in Hannover. Für den Aufmarsch und eine anschließende Versammlung erwartet sie rund 2.000 Menschen bis 20 Uhr. Um 13.30 Uhr gaben die Polizeibeamten 350 Teilnehmer an. Eine Rednerin sprach von einer „Fake-Pandemie“. „Sie nehmen uns unsere Menschenrechte ab“, sagte sie mit Bezug auf die Bundesregierung. Zudem würden Steuergelder verprasst. Eine private Initiative hatte den „Walk to freedom“ (Gang zur Freiheit) angezeigt.

Gleichzeitig finden auch mehrere Gegendemonstrationen, etwa von der Linken Jugend und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) statt. Ihr Motto lautet: „Für Gesundheitsschutz und gegen Verschwörungstheorien“. Die Demonstrationen werden nach Einschätzung der Polizei zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen.

Update, 14.21 Uhr: Die Polizei lasse die Demonstranten am Waterlooplatz bislang nicht loslaufen und kontrolliere weiterhin Atteste der Teilnehmenden, die keine Maske tragen, wie verschiedenen Tweets zu entnehmen ist. Bei der Gegendemo am Platz der Göttinger sieben ist scheinbar ein Wasserwerfer vorgefahren.

Update, 14.21 Uhr: Die Polizei Hannover berichtet von einem Vorfall am Waterlooplatz. Dort sei es innerhalb einer Versammlung zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa zehn Personen gekommen. Die Beamten prüfen den Vorfall, bei dem es scheinbar um ein Plakat ging. Drei Ordnungswidrigkeiten seien eingeleitet worden.

Teilnehmer ohne Maske bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Waterlooplatz.

Update, 14.13 Uhr: Der Demonstrationszug der Protestierenden gegen die Corona-Politik in Hannover soll von einem Autokorso begleitet werden. Die Polizei weist auch über Twitter erneut darauf hin, dass grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt.

Update, 13.49 Uhr: Aktivisten haben versucht, sich mit einem Transparent vor die Bühne der Kundgebung zu begeben, wie Anwesende in Hannover auf Twitter berichten. Die Polizei habe eingegriffen.

Update, 13.36 Uhr: Menschen, die sich vor Ort in Hannover befinden, berichten auf Twitter, dass die Polizei durch die Demonstranten geht, um Atteste zu kontrollieren. Videos zeigen, dass viele der Teilnehmenden keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie es die Auflagen vorschreiben.

Update, 12.44 Uhr: Die Polizei ist wegen der angekündigten Proteste gegen die Corona-Politik mit einem Großaufgebot in Hannover. Etwa ein Dutzend Polizeiwagen stehen vor dem niedersächsischen Landtag, während rund 15 Beamte direkt vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes stehen. Etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Kundgebung seien rund 200 Demonstranten am Waterlooplatz, wie die DPA mitteilt. Die Polizei erwartet rund 2.000 Teilnehmer bis zu Abend sowie mehrere Gegendemonstrationen.

Eine Aktivistin trägt vor Beginn einer Gegendemonstration auf dem Opernplatz einen Mund-Nasen-Schutz mit der Aufschrift „Omas gegen rechts“. In mehreren deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, gleichzeitig wurden zahlreiche Gegendemonstrationen angemeldet.

Hannover - Gegner und Befürworter der Coronavirus-Politik haben sich für Samstag zu Demonstrationen in Hannover angekündigt. Neben den rund 2.000 erwarteten Gegnern der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, wird auch mit etwa 1.600 Gegendemonstranten gerechnet. Unter diesen wird auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, der zu zwei Versammlungen mit dem Thema „Für Gesundheitsschutz und gegen Verschwörungstheorien“ in der Nähe des niedersächsischen Landtages aufgerufen hat. Die Polizei bereitet sich auf Protestzüge und Kundgebungen vor.

Unabhängig davon, ob Gegner oder Befürworter, müssen die Demonstranten eine Maske tragen und sich an den Mindestabstand halten. Mit einem Eilantrag hatten die Gegner versucht, gegen diese Auflagen vorzugehen, blieben damit aber erfolglos. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Abtrag bereits am Donnerstag ab. Die Demonstrationen in Hannover zwischen 12 und 20 Uhr führen nach Einschätzung der Polizei zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

Zahlreiche Fahrzeuge der Polizei stehen vor dem niedersächsischen Landtag, um das Gebäude vor Demonstrationen zu sichern, die durch die Innenstadt ziehen.

Die Polizei stellt klar, dass die dieselben Regeln für demonstrierende Gegner und Befürworter gelten. Eine Maske müsse beim Stehen oder Gehen getragen werden, wer sitzt und den Mindestabstand zum Nachbarn einhält, braucht keine Maske. Zusätzlich müsse zu Rednern ein Abstand von fünf Metern eingehalten werden.

Corona-Demo in Hannover: Verfassungsschutz warnt vor Extremisten

Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, appelliert an die Demonstranten: Sie sollten darauf achten, in wessen Gesellschaft sie sich begeben. Nachdem die Berliner Demonstration von Ende August ausgewertet wurde, sei nicht auszuschließen, dass sich unter den Gegnern der Corona-Politik auch vereinzelt Rechtsextremisten und Reichsbürger an der Demonstration in Hannover beteiligen würden.

Bei der Demonstration in Berlin hatten Teilnehmer zahlreiche Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes geschwenkt.

„Aktuell können wir jedoch keine direkte Mobilisierung feststellen“, sagte Witthaut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) einen Tag vor der Demonstration. „Ich hoffe natürlich, dass es friedlich bleibt.“ In seinem Appell an die Teilnehmer warnt er zudem: „Lassen Sie sich nicht zu Werkzeugen von Extremisten machen, die ganz anderes im Sinn haben als den Protest gegen die Corona-Maßnahmen.“

Polizei Hannover ruft zu Respekt und Verantwortung bei Corona-Demo auf

In Berlin hatten Ende August nach Schätzungen der Polizei rund 40.000 Menschen - weitgehend friedlich - ebenfalls gegen die Corona-Politik demonstriert. Aufmerksamkeit erhielt die Veranstaltung aber insbesondere dadurch, dass laut Polizei etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrungen am Reichstag durchbrochen und kurzzeitig auf den Stufen des Parlamentsgebäudes unter anderem Fahnen des Deutschen Kaiserreichs geschwenkt hatten. Mit Blick auf die Demonstrationen rief die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Respekt und Verantwortung auf.

Neben den Demonstrationen in Hannover erwartet die Polizei zudem rund 1.000 Teilnehmer zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Braunschweig. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden am Wochenende wieder stark gefordert sein. Nicht nur, weil gleichzeitig an mehreren Orten Demonstrationen stattfinden sollen, sondern auch, weil weiterhin Infektionsschutzauflagen gelten, die eingehalten und kontrolliert werden müssen“, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff.

Die Polizei hat in Braunschweig vorsorglich den Zugang zum Tagungsgelände weiträumig abgesperrt. Demonstranten blockierten bereits auf den Anfahrtswegen mit Transparenten die Straße und verzögerten den Start der Veranstaltung am Samstag. Es kam zu Konfrontationen mit der Polizei, die mit Pferden und Mannschaftswagen anrückte.

Auch in München sollte eine Demonstration stattfinden, die dann jedoch verboten wurde. Ein zuvor verbotener Aufzug mit 500 Teilnehmern wurde hingegen doch erlaubt.

Eine für München angekündigte Corona-Demo darf hingegen nicht so stattfinden wie geplant, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Samstagmorgen entschied. Damit wurde ein Urteil aus erster Instanz sowie die Vorgaben der Stadt bestätigt. Aber ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese wurde hingegen erlaubt

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg / picture alliance / dpa

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