Niedersachsens Sicherheitsbehörden haben 31 Bürgerwehren im Blick

Hannover - Landesweit machen immer mehr Bürgerwehren von sich reden. Die dubiosen Gruppen geben vor, für Sicherheit sorgen zu wollen. Doch die Polizei sieht das anders. Auch Innenminister Pistorius äußert sich kritisch, obwohl die meisten Wehren nur im Netz aktiv sind.

Seit den Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln sind in Niedersachsen über 30 Bürgerwehren in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Landesweit gebe es derzeit 31 entsprechende Gruppierungen, die allermeisten seien bislang aber nur im Internet aktiv, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD)am Donnerstag in Hannover. Zum Vergleich: Bis zum Jahreswechsel hatten die Behörden nur eine einzige Bürgerwehr in Schwanewede registriert. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Tendenzen, die dieses Prinzip zu unterlaufen versuchen, müssen von uns sehr genau beobachtet werden“, betonte Pistorius. Glücklicherweise sei es noch nicht oft zu realen Aktionen der meist virtuellen Gruppen gekommen. Es sei eben ein Unterschied, „nachts um zwei Uhr bei Facebook ein „Like“ zu klicken oder später auch auf die Straße zu gehen. Wir werden darauf achten, dass das so bleibt.“

Zumindest für Niedersachsen müsse zudem festgehalten werden, dass die Bürgerwehren nicht generell oder mehrheitlich von Rechtsextremen unterwandert beziehungsweise gesteuert seien. „Nach den vorliegenden Informationen zeichnet sich diesbezüglich ein ambivalentes Bild ab“, sagte Pistorius. Ferner gebe es bislang es noch keine Erkenntnis, dass eine besondere Gewaltbereitschaft zu beobachten sei. Die 31 registrierten Bürgerwehren verteilen sich auf alle sechs Polizeidirektionen: Braunschweig meldete bislang drei, Oldenburg sieben, Hannover sechs, Osnabrück fünf, Lüneburg zwei und Göttingen acht. Dem gegenüber stehen laut Pistorius bislang vier konkrete Ermittlungsverfahren: Im Kreis Goslar ermittelte die Polizei im Januar gegen zwei Männer wegen Amtsanmaßung und Nötigung, weil sie eine Bürgerwehr initiieren wollten.

Ferner sei gegen ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Hannover“ ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und gegen einen der drei Administratoren der Facebook-Gruppe „Hannover passt auf“ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Die bisherige Dominanz von Internetaufrufen dürfe aber nicht dazu führen, die potenzielle Gefahr von Bürgerwehren zu unterschätzen: „Die Motivation kann am Ende dazu führen, dass sich Bürgerwehren gegen die Bevölkerung richten und nicht schützen, wie sie es vorgeben“, betonte Pistorius.

Unklar sei bislang noch, inwieweit sich die einzelnen Gruppen auch untereinander vernetzt hätten. Nach der Ansicht von Pistorius würde eine - von CDU und FDPgeforderte - Ausweitung der Polizeistellen die Entwicklung nicht eindämmen. „Es gibt keinen inneren Zusammenhang, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen von der Zahl der Polizisten abhängt“, betonte er. Die Politik solle sich davor hüten, hier einen Zusammenhang herzustellen.
dpa

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