Prüfungen für Sperrungen laufen

Hannover zieht Diesel-Fahrverbote in Betracht

Hannover - Kurz nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg erwägt nun auch Hannover Straßensperrungen.

Es handele sich um eine Prüfung, nicht um die konkrete Absicht, Fahrverbote einzuführen, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Zunächst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ über Pläne der Stadtspitze berichtet, die Konsequenzen von Sperrungen prüfen zu lassen.

Nach Modellrechnungen des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes werde es auf der Marienstraße und der Friedrich-Ebert-Straße schwierig, bis 2020 die EU-Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Dabei handelt es sich um zwei zentrale, vierspurige Einfallsstraßen, einmal aus Richtung Osten ins Zentrum, einmal aus Richtung Süden. Die Prognose sei, dass beide Straßen in den Grenzwertbereich oder darunter kämen, berichtete der Stadtsprecher.

Laut Zeitungsbericht lehnen Ratspolitiker von SPD und CDU mögliche Beschränkungen für die Straßen aber eher ab. Nach Angaben der Stadt müsste ein entsprechender Beschluss zunächst mit dem Land abgestimmt werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass die niedersächsischen Städte die hohe Schadstoffbelastung auch ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen.

Erst ein Förderantrag aus Niedersachsen bewilligt

Neben Hannover (48 Mikrogramm) wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter 2017 auch in Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46) überschritten.

In dem Streit um Fahrverbote bewilligte der Bund bislang erst einen Förderantrag aus Niedersachsen: Für den Antrag der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen gibt es im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität knapp 2,4 Millionen Euro, ergaben Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linkspartei). 

Weitere Anträge wurden demnach von Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Hameln eingereicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse dafür sorgen, dass das Geld "zeitnah" gegen schlechte Luft und überfüllte Straßen eingesetzt wird, forderte Perli. Weitere Städte, die den Grenzwert knapp verfehlten, müssten in das Programm aufgenommen werden. Er nannte unter anderem Göttingen mit 39 Mikrogramm.

Osnabrück stellt kommende Woche einen Aktionsplan vor

In Osnabrück soll der Luftreinhalteplan in der kommenden Woche dem Umweltausschuss und anschließend dem Rat vorgelegt werden. „In dem Plan sind alle Anregungen der Bürger und der Verbände aufgenommen worden“, sagte Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz. 

Von streckenbezogenen Fahrverboten halte die Stadt nichts, weil sie sich ohne Blaue Plakette an den Fahrzeugen überhaupt nicht kontrollieren ließen. „Sie müssten den ganzen Verkehr anhalten und sich die Papiere zeigen lassen, um herauszufinden, hat das Fahrzeug Euro 5 oder Euro 6“, sagte Gerdts. 

In Hildesheim seien Fahrverbote derzeit kein Thema, weil es seit Anfang des Jahres eine neue Verkehrsführung gebe, wodurch die Grenzwerte unterschritten würden. „Das ist zwar noch nicht valide, aber die letzten Werte waren drunter“, sagte Stadtsprecher Helge Miethe. In Oldenburg setze man derzeit auf ein Gesamtmaßnahmenpaket, das ohne umfassende Fahrverbote auskomme, so Stadtsprecher Reinhard Schenke.

Hamburger Fahrverbote sind umstritten

Auch die Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg sind heftig umstritten und werden von Kritikern als Symbolpolitik bezeichnet, weil Autofahrer schlicht in umliegende Straßen ausweichen können.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für alte Diesel-Autos zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Laut Urteilsbegründung ist es für Kommunen aber einfacher, einzelne Straßen zu sperren. Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so leicht möglich. - dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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